Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit
der Entschädigung (§ 459k StPO)

608 VRs 53454/​20

Mit Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg vom 01.09.2020, rechtskräftig seit 11.09.2020, Az.: 403 Ds 608 Js 53454/​20, wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe eines Betrages von 5.364,09 € gem. §§ 73, 73c, 73 d StGB angeordnet. Nach den strafrechtlichen Ermittlungen könnten Sie als Verletzter gegen den unbekannten Täter einen Entschädigungsanspruch haben. Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Zeitraum 14.06.2018 bis 25.06.2018 verkaufte der unbekannte Täter über die Internetplattformen eBay bzw. eBay-Kleinanzeigen diverse Gegenstände an Geschädigte und täuschte dabei vor, willens und in der Lage zu sein, die angebotenen Gegenstände auch tatsächlich an die Geschädigten zu liefern. Im Vertrauen darauf überwiesen die Geschädigten Beträge auf ein mit missbräuchlich erlangten Personalien errichtetes Konto bei der Fidor Bank AG. Entsprechend seiner Absicht lieferte der unbekannte Täter die Ware nach Gelderhalt nicht aus, weshalb den Geschädigten ein entsprechender Schaden entstanden ist.

Diese Mitteilung erfolgt, um die Möglichkeit zu eröffnen, Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können.
Hierzu müssen die Ansprüche binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu dem o. g. Aktenzeichen angemeldet werden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Werden die Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in 6 Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, ist von Sachstandsanfragen abzusehen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.