US-Außenminister Antony Blinken hat gestern zum Auftakt eines Treffens mit chinesischen Diplomaten in Alaska schwere Vorwürfe gegen Peking erhoben. China bedrohe „die regelbasierte Ordnung, durch die die weltweite Stabilität aufrechterhalten wird“, hieß es zum Beginn der zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat Alaska.
Es ist das erste Treffen zwischen Blinken und seinem chinesischen Kollegen Wang Yi seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung. An den Gesprächen nimmt unter anderen auch der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas für die Außenpolitik, Yang Jiechi, teil. Eine gemeinsame Erklärung wird nicht erwartet.
Die US-Diplomaten werden bei den Gesprächen mit ihren chinesischen Kollegen „unsere große Besorgnis“ wegen des Umgangs Chinas mit den Uiguren in Xinjiang ansprechen, sagte Blinken. Weitere Themen seien die seit Langem schwelenden Konflikte um Taiwan und Tibet, Cyberangriffe auf die USA und unfaire Handelspraktiken.
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Der US-Senat hat gestern den Kandidaten von Präsident Joe Biden für die Führung des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, im Amt bestätigt. Die Bestätigung des früheren Karrierediplomaten durch die Parlamentskammer erfolgte per mündlicher Abstimmung. Bei seiner Anhörung im Senat hatte Burns im vergangenen Monat Chinas Machtstreben als „größte geopolitische Prüfung“ der USA bezeichnet.
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Der Straßburger Europarat hat vor einem Verbot der prokurdischen HDP-Partei in der Türkei gewarnt. Die politischen Parteien stünden unter dem Schutz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buri, gestern. Damit sei auch die Vereinigungsfreiheit geschützt, sagte Buric der Tageszeitung „Die Welt“.
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hatte gestern beim Verfassungsgericht wegen „terroristischer Aktivitäten“ einen Verbotsantrag gegen die HDP eingereicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweitgrößte, linksgerichtete Oppositionspartei des Landes regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft.
