Recht und Verbraucherschutz/Antwort – 24.02.2021 (hib 239/2021)
Berlin: (hib/MWO) Um den Rechtsstaat-Podcast des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz („Recht so?!“) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26747) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26401). Die Fragesteller hatten sich nach Details des Podcasts erkundigt und wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Themen und redaktionellen Inhalte sowie Interviewpartner ausgewählt werden und wie hoch die Kosten der Internet-Sendungen sind.
Wie die Bundesregierung schreibt, ist der Podcast ein Informationsangebot des Ministeriums im Rahmen der „Kampagne für den Rechtsstaat“. Die Kampagne habe zum Auftrag, Grundprinzipien und Funktionsweise des Rechtsstaats sichtbar und verständlich zu machen. Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner seien nach fachlicher Expertise und zeitlicher Verfügbarkeit ausgewählt worden. Mit der Redaktion sei eine Vollzeitkraft im Ministerium befasst, die auch noch andere Aufgaben übernimmt. Die Frage nach den Kosten der Produktion einer Podcast-Folge könnten nicht öffentlich beantwortet werden, die entsprechenden Angaben seien der als „VS-vertraulich“ eingestuften Anlage zu entnehmen.