Bei erneuten Protesten gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko sind gestern in Weißrussland mehr als 800 Demonstranten festgenommen worden. Die Menschenrechtsgruppe Wiasna berichtete von rund 830 Festnahmen in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten, wo mehrere tausend Demonstranten auf die Straße gingen. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja äußerte derweil die Hoffnung auf ein Treffen mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden.
Die Polizei fuhr Wasserwerfer im Zentrum von Minsk auf und baute sich mit Schlagstöcken vor den Demonstranten auf. Der mobile Internetzugang wurde eingeschränkt, U-Bahn-Stationen wurden geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Dennoch versammelten sich mehrere tausend Regierungskritiker, viele trugen die Oppositionsfarben weiß und rot.
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Luis Arce, ein enger Vertrauter des 2019 zurückgetretenen Staatschefs Evo Morales, ist als neuer Präsident Boliviens vereidigt worden. In einer Ehrensitzung im Parlament in La Paz mit rund einem Dutzend internationaler Gäste nahm Vizepräsident David Choquehuanca dem früheren Wirtschaftsminister gestern den Eid ab. Auf der Gästeliste standen unter anderem der spanische König Felipe, Argentiniens Präsident Alberto Fernandez und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.
Arce hat sich vorgenommen, als Präsident vor allem die gesellschaftliche Spaltung und die Wirtschaftskrise in dem Andenstaat zu überwinden. Die Zeitung „El Deber“ hob hervor, dass er den Eid mit der rechten Hand am Herzen und nicht mit der gereckten Faust ablegte, wie es Mitglieder der linken MAS.Partei von Ex-Präsident Morales für gewöhnlich tun.
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Bei der Parlamentswahl in Myanmar zeichnet sich ein erneuter Sieg für De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ab. Nach ersten Ergebnissen etwa aus der Millionenstadt Yangon lag die 75-Jährige gestern Abend vorne, wie die Zeitung „Myanmar Times“ berichtete.
Jedoch wird der massive Vorsprung, den die Friedensnobelpreisträgerin mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei der Wahl 2015 eingefahren hatte, voraussichtlich schrumpfen. Wann das genaue Ergebnis verkündet wird, war zunächst unklar. Den Behörden zufolge kann es noch Tage bis zur Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses dauern.
„Human Rights Watch“ sprach von einer Wahl mit „grundlegenden Mängeln“. Die Wahlkommission hatte entschieden, dass in mehreren von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen wegen Sicherheitsbedenken gar nicht gewählt werden durfte.
Damit seien 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen worden, monierten Menschenrechtler. Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen – ihnen wurde 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen.
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Der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt. „Nachdem ich fast fünf Jahre auf Ministerposten gedient habe, habe ich die Entscheidung getroffen, mein Amt wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiter auszuüben“, gab Berat Albayrak gestern auf seinem Instagram-Account bekannt.
Er wolle sich auch mehr um seine „vernachlässigte“ Familie kümmern. Der 42-Jährige hatte das Amt des Finanzministers 2018 übernommen, nachdem er zuvor drei Jahre Energieminister war. Albayrak ist mit Erdogans älterer Tochter Esra verheiratet.
Unklar ist noch, ob Erdogan den Rücktritt seines Schwiegersohnes annehmen wird. Als Anfang des Jahres Innenminister Süleyman Soylu seinen Rücktritt ankündigte, nahm Erdogan diesen nicht an. Daraufhin zog Soylu seinen Rücktritt zurück – er ist bis heute Innenminister der Türkei.
