OLG Hamburg: Erweiterungsbeschluss 14 Kap 4/16 Kommanditgesellschaft Zweite MS „Santa Pamina“ Offen Reederei mbH & Co. und drei weitere

Beschluss

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In der Sache

Prof. Dr. Dr. Hans-Henning Horch, Soldnerweg 6, 81679 München

– Musterkläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte KWAG, Lofthaus 4, Am Winterhafen 3a, 28217 Bremen, Gz.: 1084/17Bu/Bu

gegen

Prozessbevollmächtigte zu 1 – 3:
Rechtsanwälte Könnecke, Naujok, Westendstraße 28, 60325 Frankfurt, Gz.: 2015-0562 JK/kc

Prozessbevollmächtigte zu 4:
Rechtsanwälte Könnecke, Naujok, Westendstraße 28, 60325 Frankfurt

Prozessbevollmächtigte zu 5:
Rechtsanwälte Könnecke, Naujok, Westendstraße 28, 60325 Frankfurt, Gz.: 2016-0578 JK/kc

Prozessbevollmächtigte zu 7:
Rechtsanwälte Sernetz, Schäfer, Karlsplatz 11, 80335 München, Gz.: wo/hi 23234/16

Prozessbevollmächtigte zu 8:
Rechtsanwälte Sernetz, Schäfer, Berliner Allee 10, 40212 Düsseldorf, Gz.: BA/th

Prozessbevollmächtigte zu 9:
Rechtsanwälte klkb, Beim Alten Gaswerk 1, 22761 Hamburg, Gz.: 275/15TK10KM

Prozessbevollmächtigte zu 10:
Rechtsanwälte Lindenpartners, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, Gz.: 08982/15-SWE/jze

Prozessbevollmächtigte zu 11:
Rechtsanwälte Lindenpartners, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, Gz.: 07941/14-BVA/atr/alo

Prozessbevollmächtigte zu 12:
Rechtsanwälte Hohlfeld, Ketzer, Driesen, Fritz-Tillmann-Straße 13, 53113 Bonn

Prozessbevollmächtigte zu 13:
Rechtsanwälte Dr. Gottschalk, Hienstorfer, Schlepper, Lütjenstraße 12, 24534 Neumünster, Gz.: 93/16GO/NI

Prozessbevollmächtigte zu 14:
Rechtsanwälte Dr. Koch, Bahnhofstraße 8, 26122 Oldenburg, Gz.: F52/14

Prozessbevollmächtigte zu 15:
Rechtsanwälte nbs partners, Am Sandtorkai 41, 20457 Hamburg, Gz.: 00009-17

Prozessbevollmächtigte zu 16:
Rechtsanwältin Edith Escherbrucker-Plenk, Am Point 2, 83339 Chieming, Gz.: Az. LG Hamburg: 310 O 513/16

Nebenintervenientin zu 15:
MPC Capital Investments GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Holger Glandien und Karen Key, Palmaille 67, 22767 Hamburg

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Könnecke, Naujok, Westendstraße 28, 60325 Frankfurt, Gz.: 2017-0171 JK/kc

Nebenintervenientin zu 1 – 3:
ERG Immobilien- und Kapitalanlagen Vermittlung GmbH, vertreten durch d. Liquidator Eugen Hahn, Ziegetsdorfer Straße 116, 93051 Regensburg

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Catharina Menzel, Sophienstraße 3/I, 80333 München, Gz.: 2086/2017 C16

Nebenintervenientin zu 1 – 3:
Telis Finanz AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. Martin Pöll, Ziegelsdorfer Straße 116, 93051 Regensburg

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Heberlein, Mack-Pfeiffer & Kollegen, Elisabethstraße 11, 80796 München, Gz.: 10975/17

Nebenintervenientin zu 1 – 3:
eFonds24 AG, vertreten durch d. Vorstand Alexander Betz, Andreas Mense und Jürgen Singer, Albert-Roßhaupter-Straße 43, 81369 München

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Lutz Abel Partnerschaftsgesellschaft mbB, Markgrafenstraße 36, 10117 Berlin

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beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht – 14. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Beckmann, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Lohmann und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Leverenz am 04.08.2020:

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Das Musterverfahren wird um folgendes Feststellungsziel erweitert:

„2.21.
Es wird festgestellt, dass die Aussage im Prospekt, S. 39: „Demgegenüber bleibt festzustellen, dass die Konsolidierung an den Chartermärkten ab Mitte 2005 zu sinkenden Bestellaktivitäten geführt hat, […]“ falsch und darüber hinaus insoweit irreführend ist, als dass die Bestellungen neuer Containerschiffskapazität tatsächlich bereits ab dem 1. Quartal 2006 bis zur Veröffentlichung des Emissionsprospektes weiter angezogen und noch im 2. Quartal 2007, also vor Veröffentlichung des Emissionsprospektes, einen neuen Höchststand erreicht hatten, den es zuvor noch in keinem anderen Quartal gab.“

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Gründe:

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Die Voraussetzungen des § 15 KapMuG für eine Erweiterung des Musterverfahrens liegen vor. Insbesondere sind die konkrete Relevanz des neuen Feststellungsziels für die Ausgangsverfahren der Antragsteller und ihre Breitenwirkung hinreichend erkennbar. Vortrag zu den Angaben auf den S. 36 ff. des Prospekts im Zusammenhang mit der Darstellung des aktuellen und künftigen „Marktumfelds“ und einer etwaigen „Übertonnage“ ist zentraler Bestandteil der Ausgangsverfahren des Musterklägers und weiterer Beigeladener mit denselben Prozessbevollmächtigten. Im Musterverfahren ist deshalb bereits unter anderem darüber zu entscheiden, ob es im Prospekt „an einer Darstellung der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe bereits eine Übertonnage auf dem Containerschiffschartermarkt bestand und aufgrund neu auf den Markt drängender Schiffe diese weiterwachsen musste“, fehlt (Feststellungsziel 2.1.i)) und ob die Charterraten wegen des Marktumfelds und „der erkennbar weiterwachsenden Diskrepanz zwischen Angebot (…) und Nachfrage“ unvertretbar hoch angesetzt waren (Feststellungsziel 2.2.). Damit kann die Entscheidung der Ausgangsverfahren der Antragsteller ohne weiteres auch ohne vorherige „konkrete Rüge“ von der Beantwortung der im neuen Feststellungsziel zum Ausdruck kommenden Frage abhängen.

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