Noch viel mehr Kredit- und Leasingverträge von Autobanken als bisher vermutet sind fehlerhaft. Das ist Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Käufer, die ihren Wagen von 14. Juni 2010 an mit einem vom Händler vermittelten fehlerhaften Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben, dürfen auch Jahre später noch widerrufen. Sie können dann den Wagen zurückgeben und erhalten Anzahlung und Raten zurück. Oft müssen sie nicht mal für die mit dem Wagen gefahrenen Kilometer bezahlen. Neu: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Opel-Bank verurteilt, die Anzahlung und alle Raten für einen 2014 erworbenen Wagen zu erstatten.
EuGH urteilt verbraucherfreundlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020, Aktenzeichen: C-66/19 geurteilt: Die von 14. Juni 2010 an gültigen deutschen Regeln über die Informationen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten sind unzureichend. Die Folge: Autobank-Kreditverträge und -Leasingverträge können damit auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden. Er korrigierte damit zuletzt verbraucherunfreundliche Urteile des Bundesgerichtshofs.
Der Bundesgerichtshof bleibt aber für Fälle, bei denen Banken und Sparkassen das gesetzliche Muster für die Information über das Widerrufsrecht verwendet haben, bei seinem Grundsatz: Der Widerruf ist nur innerhalb der angegebenen Frist möglich.
Tipp: Sie suchen eine gute Finanzierung für Ihren Wagen? Hier hilft Ihnen der laufend aktualisierte Vergleich Autofinanzierung der Stiftung Warentest.
Klagen ohne Risiko
Selbst bei eindeutig fehlerhaften Verträgen gilt allerdings bisher: Autobanken lassen Kunden abblitzen, wenn diese selbst ihre Rechte fordern. Ohne Rechtsanwalt und Gericht geht gar nichts. Mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung können Betroffene selbst einen Rechtsanwalt einschalten, ohne Gerichtskosten und Anwaltshonorare zahlen zu müssen.
Willkommene Chance für Fahrer von Dieselskandal-Autos
Die Folge der Banken-Fehler: Kredit- und Leasingnehmer können ihre Verträge auch heute noch widerrufen. Tun sie das, muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Die Kunden müssen im Gegenzug das Auto zurückgeben.
Kein Abzug von Nutzungswertersatz
Ob sich Kreditnehmer mit ab 13. Juni 2014 geschlossenem Vertrag bei Fehlern der Bank eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen, war bis zur Verkündung des EuGH-Urteils zu Verbraucherkrediten (siehe oben „EuGH urteilt verbraucherfreundlich“) umstritten. Jetzt gilt: Es ist wegen des Verstoßes der deutschen Regeln über die Informationen von Verbrauchern über das Widerrufsrecht bei Allgemeinkrediten so gut wie sicher, dass die Autobanken nach Widerruf des ab 13. Juni 2014 geschlossenen Autokreditvertrags keine Nutzungsentschädigung abziehen dürfen.
Hintergrund: An dem Tag traten verbraucherfreundliche Gesetzesänderungen in Kraft. Danach ist nicht mal mehr eine so genannte Nutzungsentschädigung fällig, wenn der Kreditvertrag fehlerhaft ist. So hat es jetzt auch das Oberlandesgericht München bestätigt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte die Opel Bank ebenso. Eine verbraucherfreundliche Begründung des Urteils verhinderte die Bank, indem sie die Klage anerkannte.
Günstiger als Schadenersatz wegen des Abgasskandals
Besitzer von Skandalautos, die ihren Wagen mit nach 13. Juni 2014 geschlossenem Autokreditvertrag geschlossen haben, sind fein raus. Der Widerruf des Kreditvertrags bringt ihnen mehr als aktuell bei den allermeisten Gerichten an Schadenersatz vom Hersteller zu bekommen ist. Mehr zum Recht auf Entschädigung von Skandalautobesitzern in den FAQ Abgasskandal.
Tipps und Musterbrief
Betroffene Verträge
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die deutschen Regeln über die Verbraucherinformationen zu Kreditverträgen (vom 26. März 2020, Aktenzeichen: C-66/19) steht fest: Diese Verträge können Sie auch heute noch widerrufen, so lange der Vertrag noch nicht vollständig abgewickelt ist. Lohnend ist der Widerruf, wenn Autokauf und Kredit- oder Leasingvertrag aus einer Hand kamen und so wie oft der Autohändler den Vertrag zur Finanzierung des Wagens vermittelt hat.
Kundenvorteil
Wenn Sie solche mit einem Autokauf verbundenen Kredit- oder Leasingverträge widerrufen, müssen Sie anschließend Ihr Auto zurückgeben. Im Gegenzug erhalten Sie sowohl die Anzahlung als auch die Kredit- oder Leasingraten zurück. Nur die – meist nicht sonderlich hohen – Kreditzinsen darf die Bank behalten. Gut und leicht bedienbare Online-Berechnungen der Folgen des Autokreditwiderrufs bieten Hahn Rechtsanwälte, Kraus Ghendler Rechtsanwälte und Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann.
Ältere Kreditverträge
Bei bis 12. Juni 2014 abgeschlossenen Kreditverträgen müssen Sie eine Nutzungsentschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Die Berechnungsformel ist einfach: „Gefahrene Kilometer / typische Gesamtlaufleistung (meist 250 000 Kilometer, bei kleineren Wagen zuweilen 200 000, bei großen 300 000) X Kaufpreis. In der Regel lohnt sich der Widerruf bei Autos, die noch nicht viele Kilometer gefahren sind. Hat ein Auto schon einen großen Teil seiner typischen Gesamtlaufleistung hinter sich, ist es je nach Alter und Zustand des Wagens zuweilen günstiger, ihn zu behalten. Wenn Sie für Ihr Auto als Gebrauchtwagen ebenso viel oder gar mehr Geld als den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung bekommen, macht der Widerruf keinen Sinn.
Jüngere Kreditverträge
Bei vom 13. Juni 2014 an abgeschlossenen Kreditverträgen müssen Sie nach dem Urteil des EuGH (s. o. im Absatz „Betroffene Verträge“) keine Nutzungsentschädigung zahlen. Die Folge: Besitzer von über den Händler finanzierten Autos stehen sogar besser als solche, die ein Skandalauto erworben haben und ein Recht haben, sich vom Hersteller entschädigen zu lassen. Die allermeisten Gerichte sind in diesen Fällen der Meinung: Autobesitzer müssen sich eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
Text Musterschreiben
Schreiben Sie an die in Ihrem Vertrag angegebene Adresse der Bank:
„Hiermit widerrufe ich die auf den Abschluss des Kreditvertrags mit der Nr. ____ gerichtete Willenserklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertragsschluss vergangenen Zeit berechtigt, weil Sie mich nicht entsprechend der Vorgaben in den EU-Richtlinien über den Vertrag und mein Widerrufsrecht informiert haben. Ich erwarte, dass Sie mir innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens bei Ihnen den Widerruf und die Rückabwicklung des Vertrags und des finanzierten Kaufvertrags bestätigen. Bleibt die Bestätigung aus oder verweigern Sie den Widerruf, werde ich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einleiten. Sollten nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen noch Zahlungen von mir an Sie erfolgen, haben Sie diese als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben; ich behalte mir vor, die Erstattung zu fordern.“
Verschicken Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein. Bewahren Sie den unterzeichneten Rückschein gut auf.
Mögliche Bankenreaktion
Zuweilen melden sich Mitarbeiter der Bank nach einem Widerruf telefonisch. Sie können sich in so einem Fall etwaige Vorschläge ruhig anhören. Sie sollten sich aber auf keine Diskussion darüber einlassen, ob der Widerruf sinnvoll ist und was er Ihnen konkret bringt. Erklären Sie nicht, warum Sie den Vertrag widerrufen haben. Sie müssen dafür keinen Grund nennen. Der Widerruf ist Ihr gutes Recht. Verweisen Sie auf Ihr Widerrufschreiben und bekräftigen Sie die Forderung auf Bestätigung des Widerrufs.
Anwaltsprüfung
Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Autokreditverträgen der betreffenden Bank hat. Hier eine Liste von Rechtsanwälten, die test.de gegenüber versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolgreich bearbeitet zu haben:
Rechtsschutzversicherung
Wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben oder rechtzeitig vor dem Widerruf abschließen, muss diese für die Kosten des Rechtsstreits zahlen, sofern ein Kreditwiderruf nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Bei den meisten klassischen Rechtsschutzversicherern gibt es solche Ausschlüsse bereits. Beispiel für eine solche Ausschlussklausel: „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn (…) der Versicherungsnehmer ein Recht (z. B. Widerruf) ausübt (…) und sich als Voraussetzung dafür auf die Mangelhaftigkeit der (…) Belehrung (…) beruft (…).“ Spezialanbieter, die – wie etwa der ADAC – nur Verkehrsrechtsschutz anbieten, müssen die Kosten für Kreditwiderrufsstreitigkeiten oft übernehmen. Fragen Sie im Zweifel beim Anwalt nach, ob Ihre Versicherung zahlen muss. Beachten Sie: Nach Abschluss von Rechtsschutzversicherungsverträgen gilt oft eine dreimonatige Wartezeit.
Prozessfinanzierung
Auch ohne Rechtsschutzversicherung können Sie den Autokreditwiderruf womöglich ohne Prozesskosten durchsetzen. Einzelheiten dazu bei der IG Widerruf.
Mehr darüber finden Sie hier: https://www.test.de/VW-Skoda-Seat-Audi-Lukrative-Rueckgabe-Chance-fuer-Autokaeufer-5165777-0/