Heute Nachmittag wird der Bundestag über die Abschaffung des Solarförderdeckels entscheiden. Derzeit ist die Förderung von Solaranlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt beschränkt. Um den weiteren Ausbau der Solarenergie voranzutreiben und somit eventuell die gesetzten Klimaziele doch noch zu erreichen, soll die Fördergrenze im Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos gestrichen werden. Damit verknüpft ist aber eine Klausel, wonach die Bundesländer eine Mindestabstandsregeln für Windenergie in ihre Landesgesetze aufnehmen können.
Um beide Punkte hatte man in der Koalition schon seit Monaten gerungen. Damit die jetzige Regelung nun zügig in Kraft treten kann, wird sie in einen beschlussfertigen Gesetzentwurf zum Energieeinsparrecht bei Gebäuden eingefügt und steht zusammen mit diesem zur Abstimmung. Der Bundesrat soll sich am 3. Juli mit der Vorlage befassen.
