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Einigung im Lufthansa-Staatshilfen-Streit

Mr_Worker (CC0), Pixabay

Nachdem die Lufthansa sich dem Vorschlag der EU-Kommission, Maschinen an den beiden Standorten Frankfurt und München abzugeben, zunächst verweigert hatte, scheint sich nun eine Einigung abzuzeichnen. Der Luftfahrtkonzern solle das milliardenschwere staatliche Rettungspaket erhalten können, müsse aber im Gegenzug 24 Start- und Landerechte und damit die Hälfte der ursprünglich geforderten an Wettbewerber abgeben. Dies bedeutet jeweils vier Flugzeuge in Frankfurt und in München. Die frei werdenden Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens neu vergeben werden, sobald das endgültige grüne Licht aus Brüssel aufleuchtet.

Wie die Lufthansa in der Nacht zum Samstag mitteilte, stimmte der Vorstand den Auflagen am Freitag bereits zu. In Kürze sei eine außerordentliche Hauptversammlung geplant, um die Zustimmung der der Aktionäre einzuholen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Medienberichten zufolge gefordert, dass die Lufthansa im Gegenzug für staatliche Hilfen Start- und Landerechte an Wettbewerber abtreten müsse. Bundesverkehrsminisgter Andreas Scheuer (CSU) hatte an die EU-Kommission appelliert, die „Einschränkungen“ für die Lufthansa zu verwerfen und „genauso unkompliziert“ zu handeln wie bei den Rettungspaketen für Air France oder Alitalia.

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