Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Lediglich ein Bußgeldbescheid ist ergangen. Hierbei handelte es sich um Facebook. Bei dem Rest erfolgte bisher nur die Androhung eines Bußgeldes bzw. eine Anhörung…
Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bisher nur 31 Bußgeldverfahren
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