Medical Columbus AG – Außerordentliche Hauptversammlung

Die Vertragsparteien

Verkäufer ist die Medical Columbus Aktiengesellschaft mit Sitz in Königstein im Taunus (im Folgenden auch „der Verkäufer“ genannt). Käufer ist die GHX Europe GmbH mit Sitz in Düsseldorf (im Folgenden auch „der Käufer“ genannt).

Gegenstand des Kauf- und Übertragungsvertrags

Mit dem Kauf- und Übertragungsvertrag soll der wesentliche Teil des Geschäfts des Verkäufers, betreffend Planung, Entwicklung, Verkauf und Implementierung von Systemen, die auf die Verarbeitung von Medizinbezogenen Katalogdaten zur Verwendung durch Krankenhäuser, GPOs und Krankenhaus-Zulieferer spezialisiert sind, sowie die Planung, Entwicklung, den Verkauf und die Implementierung von Systemen zur Abwicklung des gesamten damit verbundenen Kommunikationswesens, der Datenfeldzuordnung, Syndizierung und Berichterstattung im Zusammenhang mit diesen Leistungen (im Folgenden auch das „Geschäft“ genannt) verkauft und auf den Käufer übertragen werden (der wesentliche Teil des Geschäfts im Folgenden auch „Verkaufter Geschäftsbereich“ genannt).

Hierzu gehören sämtliche dem Verkauften Geschäftsbereich zuzuordnenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände und Verträge des Verkäufers, darunter u. a. sämtliche zum Verkauften Geschäftsbereich gehörigen Kunden- und Lieferantenverträge, soweit diese nicht ausdrücklich im Kauf- und Übertragungsvertrag und den dortigen Anlagen ausgenommen sind, der Mietvertrag für das Grundstück Herzog-Adolph-Straße 7 in 61462 Königstein im Taunus sowie auch die Kernprodukte des Verkäufers wie beispielsweise der MC Navigator, der MC Transator und der MC Communicator. Zudem sollen der weit überwiegende Teil der bestehenden Arbeitsverträge auf den Käufer übergehen und die entsprechenden Mitarbeiter des Verkäufers damit zukünftig bei dem Käufer angestellt sein.

Mitveräußert werden auch sämtliche Aktien an der Tochtergesellschaft Medical Columbus Aktiengesellschaft mit Sitz in Dänikon, Schweiz (im Folgenden auch „Verkaufte Gesellschaft“ genannt). Die Übertragung der Aktien richtet sich nach einem nach Schweizer Recht gesondert abzuschließenden Übertragungsvertrag, dessen Entwurf dem Kauf- und Übertragungsvertrag als Anlage beigefügt ist.

Weiterhin werden auch die wesentlichen immateriellen Vermögensgegenstände des Verkauften Geschäftsbereichs mit Vollzug des Kauf- und Übertragungsvertrags, wie beispielsweise sämtliche dem Verkauften Geschäftsbereich zuzuordnende Markenrechte, Domains, Copyrights, Softwareprogramme und Lizenzen, auf den Käufer übertragen. Dazu gehören unter anderem auch die nationale sowie die europäische Marke „Medical Columbus“.

Gemäß der Rück-Markenlizenzvereinbarung, zu deren Abschluss sich Verkäufer und Käufer im Kauf- und Übertragungsvertrag verpflichtet haben, ist es dem Verkäufer zeitlich befristet nach dem Vollzug des Kauf- und Übertragungsvertrags gestattet, die Marken „Medical Columbus“ sowie gewisse zugehörige Internet-Domains und E-Mail-Adressen für einen gewissen Zeitraum und in einem gewissen Umfang weiter zu nutzen. Nach dem Kauf- und Übertragungsvertrag hat der Verkäufer hingegen das Recht, den Firmennamen „Medical Columbus“ zeitlich unbeschränkt zu nutzen.

Nicht mitverkauft und damit auch nicht übertragen werden Barmittel und Bankguthaben sowie Forderungen, die nicht dem Verkauften Geschäftsbereich zuzuordnen sind, sowie bestimmte ausgenommene Verträge und Mitarbeiter und insbesondere auch nicht die Geschäftsanteile an der Tochtergesellschaft, der MEDIQON medical columbus GmbH, Schiffgraben 33, 30175 Hannover, Deutschland (im Folgenden auch „MEDIQON“ genannt) sowie alle Vermögensgegenstände, immateriellen Wirtschaftsgüter und Vertragsverhältnisse, die ausschließlich der MEDIQON und ihrem Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind.

Kaufpreis

Der Kaufpreis für den Verkauften Geschäftsbereich beträgt EUR 12.200.000 und setzt sich zusammen aus dem vorgenannten Fixbetrag, reduziert (i) um sog. passive Rechnungsabgrenzungsposten für in Rechnung gestellte Lizenzgebühren vor dem Vollzugstag (dies ist der Tag, an dem sämtliche Vollzugsbedingungen und Vollzugshandlungen, einschließlich der Zahlung des Kaufpreises, nach näherer Maßgabe des Kauf- und Übertragungsvertrags eingetreten sind beziehungsweise vorgenommen werden sollen , im Folgenden auch „Vollzugstag“ genannt), für welche Umsatz erst im Zeitraum nach dem Vollzugstag erzielt wird und (ii) um einen Betrag in Höhe der Ansprüche der übergehenden Mitarbeiter, welche sich beispielsweise aus Urlaubsansprüchen, Ansprüchen auf Bonuszahlungen oder anderen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern ergeben und vor dem Vollzugstag entstanden, aber erst nach diesem vom Käufer zu erfüllen sind. Hinzuaddiert werden demgegenüber sog. aktive Rechnungsabgrenzungsposten für durch den Verkäufer an Dritte getätigte Zahlungen, die Vorgänge nach dem Vollzugstag betreffen. Der Kaufpreis versteht sich als Nettokaufpreis und beinhaltet keinerlei Umsatzsteuer.

Vierzig Tage nach dem Vollzugstag wird der Käufer dem Verkäufer eine Aufstellung übersenden, aus der sich die passiven Rechnungsabgrenzungsposten, die Höhe der Ansprüche der übergehenden Mitarbeiter und die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten und somit der endgültige (Fest-)Kaufpreis ergeben. Der Verkäufer kann innerhalb von zehn Banktagen nach Erhalt der Aufstellung Einwände gegen diese erheben. In diesem Falle werden sich die Parteien innerhalb von 15 weiteren Banktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Einwände durch den Käufer über die noch offenen Punkte nach Treu und Glauben mit dem Ziel einer Einigung abstimmen.

Sollte der so ermittelte Kaufpreis den gezahlten Kaufpreis übersteigen, wird der Käufer diesen Differenzbetrag an den Verkäufer zahlen. Im Falle eines Unterschreitens des erwarteten Kaufpreises erfolgt eine Zahlung des Differenzbetrags durch den Verkäufer an den Käufer.

Zusätzlicher Kaufpreis (sog. Earn-Out)

Zusätzlich zu dem vorgenannten (Fest-)Kaufpreis kann der Verkäufer eine zusätzliche, ergebnisabhängige Zahlung erhalten. Diese sog. Earn-Out-Zahlung in Höhe von EUR 6.500.000 ist durch den Käufer zu zahlen, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden:

Als „Neue Verträge“ i. S. d. Kauf- und Übertragungsvertrags sind folgende Verträge zu verstehen:

„Benannte Kunden“ sind bis zu drei potenzielle Kunden des Verkauften Geschäftsbereichs, die durch den Verkäufer ausgesucht, benannt und durch den Vorstand des Verkäufers als Verhandlungsführer akquiriert werden sollen.

Sollten vorgenannte Voraussetzungen erfüllt werden, so wird die Zahlung des Earn-Outs an den Verkäufer am 31. Juli 2019 zur Zahlung fällig.

Zur Sicherung des Anspruchs des Verkäufers auf Zahlung des zusätzlichen Kaufpreises (Earn-Out) wird der Käufer am Vollzugstag die Summe des Earn-Outs auf einem notariellen Treuhandkonto hinterlegen (sog. „Escrow Account“). Der zugehörige, mit dem Notar am Vollzugstag abzuschließende Treuhandvertrag ist ebenfalls als Anlage dem Kauf- und Übertragungsvertrag beigefügt.

Vollzugsbedingungen/Vollzugsdatum und Rücktrittsrechte

Der Vollzug des Kauf- und Übertragungsvertrags, d. h. die Übertragung des Eigentums an den verkauften Vermögensgegenständen und Verträgen, steht unter den drei folgenden, aufschiebenden Bedingungen i. S. d. § 158 BGB und wird erst mit deren kumulativem Vorliegen möglich:

Der Vollzug, d. h. die dingliche Übertragung sämtlicher dem Verkauften Geschäftsbereich zuzuordnender materieller und immaterieller Vermögensgegenstände und der zugehörigen Verträge, findet am Vollzugstag statt. Über den Eintritt sämtlicher der vorgenannten drei Vollzugsbedingungen und Vornahme sämtlicher Vollzugshandlungen am Vollzugstag (soweit nicht bereits geschehen) gemäß des Kauf- und Übertragungsvertrags, soweit nicht auf diese verzichtet wurde, wird ein Protokoll erstellt. Das derzeit geplante Datum des Vollzugstages ist der 30. November 2018. Die Parteien können jedoch einvernehmlich einen abweichenden, auch früheren Zeitpunkt bestimmen und auch auf den Eintritt oder die Vornahme der vorgenannten Vollzugsbedingungen und Vollzugshandlungen, abhängig von der jeweiligen Bedingung oder Handlung entweder einseitig oder gemeinsam, ganz oder teilweise verzichten.

Sollten nicht alle vorgenannten Vollzugsbedingungen sechs Monate nach dem Unterzeichnungstag erfüllt sein, so kann jede Partei innerhalb von 20 Banktagen ab diesem Zeitpunkt von dem Vertrag zurücktreten.

Ferner kann der Käufer vom Kauf- und Übertragungsvertrag zurücktreten, sofern:

Der Verkäufer ist zudem zum Rücktritt berechtigt, sofern der erforderliche Hauptversammlungsbeschluss bzw. die erforderlichen Hauptversammlungsbeschlüsse nach der vernünftigen Einschätzung des Verkäufers (nach Einholung rechtlichen Rats bei einem externen Rechtsberater) einen Beschlussmangel aufweist bzw. aufweisen, der verhindern könnte, dass der Kauf- und Abtretungsvertrag wirksam wird.

Garantien des Verkäufers und Rechte des Käufers hieraus

Der Verkäufer übernimmt für eine Transaktion dieser Art und Größenordnung im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens marktübliche Garantien gegenüber dem Käufer, wie beispielsweise für das Bestehen von Eigentum an den verkauften materiellen Vermögensgegenständen nebst dem Nichtbestehen von Belastungen durch Rechte Dritter sowie für die ordnungsgemäße Errichtung der Verkauften Gesellschaft inklusive Eigentümerstellung an den entsprechenden Aktien und für das Nichtbestehen etwaiger im Zuge der Transaktion auf den Käufer übergehenden Ansprüche der Arbeitnehmer.

Zu den Garantien zählt darüber hinaus die Garantie des Verkäufers, dass zum Unterzeichnungstag keine laufenden Gerichtsprozesse oder Untersuchungen gegen den Verkäufer geführt werden oder solche angedroht worden sind und die gesetzlichen Bestimmungen durch den Verkäufer beachtet und eingehalten wurden.

Weiterhin garantiert der Verkäufer, dass die von ihm im Rahmen des Kauf- und Übertragungsvertrags angegebenen Daten, insbesondere zu den Eigentumsverhältnissen und den finanziellen Daten des Verkäufers sowie zum Jahresabschluss, korrekt aufgestellt bzw. dargestellt sind und sämtliche übergehenden Verträge vollständig und richtig wiedergegeben sind.

Bezüglich der verkauften Verträge garantiert der Verkäufer, dass neben den dem Käufer im Veräußerungsprozess offengelegten Vertragsverhältnissen nach näherer Maßgabe des Kauf- und Übertragungsvertrags keine weiteren Vertragsverhältnisse wesentlicher Natur bestehen, die dem Käufer bislang unbekannt sind. Hinsichtlich der mitveräußerten geistigen Eigentums- und IT-Rechte garantiert der Verkäufer, Inhaber dieser Rechte zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.

Ferner garantiert der Verkäufer, dass zwischen dem 1. Januar 2018 und dem Vollzugstag kein unzulässiger Vermögensabfluss aus der Verkauften Gesellschaft stattgefunden hat oder stattfinden wird, wie beispielsweise Dividendenzahlungen oder der Verzicht auf Forderungen (sog. „No Leakage“), soweit nicht ausdrücklich gestattet, und der Verkäufer im selben Zeitraum die Geschäfte seines Geschäfts im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs geführt hat.

Der Verkäufer haftet für die Verletzung einer der vorgenannten Garantien nur, wenn die Schäden aus der Garantieverletzung im Einzelfall den Betrag von EUR 20.000 und addiert den Betrag von EUR 200.000 übersteigen, dann aber für den Gesamtschaden. Die Haftungsobergrenze für Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer liegt grundsätzlich, außer bei wenigen Ausnahmen, wie z. B. den Bestands- und Steuergarantien (sog. „Exempted Claims“), bei 17,5 Prozent des Kaufpreises inklusive der möglichen Zahlungen aufgrund des Earn-Outs. Für sämtliche Ansprüche gegen den Verkäufer unabhängig der Höhe liegt die Haftungsobergrenze in jedem Fall aber bei 100 Prozent des erhaltenen Kaufpreises inklusive der möglichen Zahlungen aufgrund des Earn-Outs. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder arglistiger Täuschung.

Sofern nicht ausdrücklich abweichend im Kauf- und Übertragungsvertrag geregelt und rechtlich zulässig, verjähren die Ansprüche des Käufers aus diesem Kauf- und Übertragungsvertrag inklusive solcher, die sich aus einer Verletzung von Garantien ergeben, ein Jahr nach dem Vollzugstag.

Die sich aus den im Kauf- und Übertragungsvertrag vereinbarten Garantien ergebenden Ansprüche sind abschließend, d. h. weitere Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu.

Weitere Pflichten der Parteien zur Abstimmung und Zusammenarbeit

Bereits vor dem Vollzugstag werden die Parteien eng zusammenarbeiten und Anstrengungen unternehmen, um einen möglichst reibungslosen Übergang des Verkauften Geschäftsbereichs im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten, auch und gerade im Hinblick auf die Erreichung des im Kauf- und Übertragungsvertrag gesondert vereinbarten, zusätzlichen Kaufpreises (sog. Earn-Out).

Der Verkäufer wird sich in Zusammenarbeit mit dem Käufer darum bemühen, alle notwendigen Zustimmungen Dritter zur wirksamen Übertragung der verkauften materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände und Verträge zu erlangen. Sollte eine solche Zustimmung nicht erreicht werden können, werden sich der Verkäufer und der Käufer darum bemühen, eine Lösung zu finden, die den Käufer in eine wirtschaftlich vergleichbare Situation bringt, die bei Übergang des betreffenden Vertrags eingetreten wäre. Sollte der Verkäufer nicht in der Lage sein, mit dem Eigentümer des Grundstücks Herzog-Adolph-Straße 7 in 61462 Königstein im Taunus eine Vereinbarung zur Übernahme oder Erneuerung des Mietvertrags zu vergleichbaren Konditionen für das Grundstück zu erzielen, so wird der Verkäufer auf seine Kosten zumutbare Anstrengungen unternehmen, um geeignete Räumlichkeiten als Ersatz für die derzeit genutzten Räumlichkeiten aufzufinden und bereitzustellen.

Ferner wird der Verkäufer mit Wirksamwerden des Kauf- und Übertragungsvertrags durch Zustimmung der Hauptversammlung und damit Inkrafttreten des Vertrags, dem Käufer unter strenger Wahrung der wirtschaftlichen Interessen und Geheimhaltungsinteressen des Verkäufers und, nur soweit gesetzlich zulässig, Zugang zu Informationen gewähren, die eine Übernahme des Verkauften Geschäftsbereichs durch den Käufer vorbereiten und unterstützen.

Darüber hinaus verpflichten sich die Parteien, bis zum Vollzugstag zusätzlich einen Vertrag über Übergangsdienstleistungen (sog. „Transitional Services Agreement“) auszuhandeln und abzuschließen, aufgrund dessen der Verkäufer bis längstens 30. Juni 2019 auch noch über den Vollzugstag des Kauf- und Übertragungsvertrags hinaus gegenüber dem Käufer Beratungs- und Managementleistungen im Umfang von bis zu 32 Std./Woche für den Verkauften Geschäftsbereich erbringen wird. Hierfür wird der Verkäufer eine angemessene Vergütung erhalten.

Steuern

Verkäufer und Käufer gehen im Kauf- und Übertragungsvertrag davon aus, dass sich der Verkauf des Verkauften Geschäftsbereichs als sogenannte Geschäftsveräußerung im Ganzen qualifiziert und damit nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Sollte die Finanzverwaltung dementgegen zu einer abweichenden steuerrechtlichen Beurteilung kommen, ist der Verkäufer berechtigt, die entstehende Umsatzsteuer unter Vorlage einer entsprechenden Rechnung mit einer Zahlungsfrist von zehn Bankarbeitstagen von dem Käufer nachzufordern.

Der Verkäufer garantiert und verspricht mit Wirkung ab dem Unterzeichnungstag bis zum Vollzug die fristgerechte Erfüllung seiner steuerlichen Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen. Dem Käufer steht gegenüber dem Verkäufer ein Freistellungsanspruch für die bis zum Vollzugstag noch nicht beglichenen Steuern und Abgaben zu. Steuerliche Vorteile des Käufers in diesem Zusammenhang werden angerechnet. Umgekehrt gibt der Käufer etwaige Steuererstattungen nebst Zinsen an den Verkäufer weiter, soweit sie sich auf einen Besteuerungszeitraum vor dem Vollzugstag beziehen und diese nicht bereits als Vermögensgegenstände in den Kaufpreis eingeflossen sind.

Im Übrigen haben der Verkäufer und der Käufer den Austausch steuerlich relevanter Informationen vereinbart, soweit diese für den Verkauf des Verkauften Geschäftsbereichs von Bedeutung sind.

Zusicherungen und Gewährleistungen des Käufers

Wie auch der Verkäufer garantiert der Käufer, dass er ordnungsgemäß gegründet und nicht insolvent ist sowie über alle notwenigen Genehmigungen zur Durchführung des Vertrags verfügt.

Der Käufer erkennt ferner die Regelungen des Kauf- und Übertragungsvertrags als verbindlich an.

Ansprüche des Verkäufers aus einer Verletzung dieser Garantien richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Wettbewerbsverbot

Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Vollzugstag nicht mit dem Käufer und allen mit diesem verbundenen Unternehmen bzgl. des Verkauften Geschäftsbereichs in Wettbewerb zu treten und zudem für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Vollzugstag auch keine Mitarbeiter, Kunden oder Zulieferer des Verkauften Geschäftsbereichs anzusprechen oder zu kontaktieren, um sie für seine Zwecke zu akquirieren. Sollte der Verkäufer gegen dieses Wettbewerbsverbot verstoßen, so ist er verpflichtet, für jeden Verstoß eine Geldstrafe in Höhe von EUR 200.000 (nebst etwaig weitergehenden Schadensersatzes) an den Käufer zu zahlen, sollte ihm eine Abhilfe nicht binnen einer Frist von zehn Bankarbeitstagen gelingen.

Es ist dem Verkäufer hingegen gestattet, als passiver Gesellschafter in öffentlich gehandelte Wertpapiere i. H. v. bis zu 5 Prozent der jeweiligen Wertpapiergattung einer im Bereich des verkauften Geschäftsbereichs tätigen Gesellschaft zu investieren.

Diesen Regelungen hat sich auch der Vorstandsvorsitzende des Verkäufers, Herr Dirk Isenberg, in identischem Umfang persönlich unterworfen.

Sonstiges

Der Kauf- und Übertragungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Als Gerichtsstand wurde München vereinbart.

Lizenzumfang

Dem Verkäufer wird mit Wirkung ab dem Vollzugstag ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches Recht (Lizenz) zur Nutzung der Marken „Medical Columbus“ innerhalb des Nicht-Verkauften Geschäftsbereichs eingeräumt.

Der Käufer räumt dem Verkäufer ferner ein ausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches Recht (Lizenz) zur Nutzung und Verwaltung der Internet-Domain „medicalcolumbus.com“ einschließlich aller gegenwärtigen und künftigen E-Mail-Adressen, die den Begriff „medicalcolumbus.com” enthalten, ein.

Hinsichtlich der Internet-Domains „medicalcolumbus.com“ und „medialcolumbus.de“ sowie der zugehörigen E-Mail-Adressen haben die Parteien unter anderem vereinbart, unter Beachtung datenschutzrechtlicher Anforderungen sich gegenseitig innerhalb eines Jahres nach dem Vollzugstag empfangene E-Mails weiter- bzw. durchleiten, soweit sie Mitarbeitern des Geschäftsbereichs der jeweils anderen Partei bzw. den Organen (Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung) des Verkäufers zuzuordnen sind.

Während der Laufzeit des RTLA ist der Käufer verpflichtet, die Marke aufrecht zu erhalten und gegen Anfechtungen oder sonstige Angriffe Dritter zu schützen.

Laufzeit

Die feste Laufzeit des RTLA insbesondere für die Nutzung der Marken und die Internet-Domain „medicalcolumbus.com“ nebst zugehöriger E-Mail-Adressen beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab dem Inkrafttreten des RTLA zum Zeitpunkt des Vollzugstags des Kauf- und Übertragungsvertrags. Eine Kündigung des RTLA ist nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen sowie – nach gescheiterter Abhilfe binnen dreißig Tagen – fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Verkäufer möglich. Der Verkäufer selbst kann jederzeit kündigen. Eine sonstige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Sonstiges

Zuletzt enthält das RTLA übliche Schlussklauseln und wird dem deutschen Recht mit Gerichtsstand in München unterworfen.

Leistungsumfang

Der Verkäufer verpflichtet sich nach näherer Maßgabe der Anlage 1 zum TSA für den Käufer u. a. den Verkauften Geschäftsbereich in der Übergangsphase nach dem Vollzug des Kauf- und Übertragungsvertrags weiter zu verwalten und zu leiten. Besonderes Augenmerk soll hierbei u. a. auf dem Migrationsprozess der Kunden und Mitarbeiter auf den Käufer liegen.

Ferner verpflichtet sich der Verkäufer während der Übergangsphase u. a. die Buchhaltung und den Bereich Finanzen des Verkauften Geschäftsbereichs weiter zu führen und hier insbesondere auch den Käufer bzw. seine Mitarbeiter auf die Übernahme vorzubereiten.

Vergütung

Für die Verwaltung wird eine stundenmäßige Vergütung auf Grundlage eines jährlichen Betrags von EUR 200.000/vierzig (40) Stundenwoche als Bemessungsgrundlage vereinbart.

Für den Bereich Buchhaltung wird eine stundenmäßige Vergütung auf Grundlage eines jährlichen Betrags von EUR 120.000/vierzig (40)-Stundenwoche als Bemessungsgrundlage vereinbart.

Die Vergütung wird dem Käufer am Ende eines Kalendermonats in Rechnung gestellt und dreißig (30) Tage nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig.

Laufzeit und Stundenumfang

Die Laufzeit des Vertrags wird zunächst fest bis zum 31. Dezember 2018 bzw. in jedem Falle für drei Monate nach dem Vollzugstag vereinbart.

Der wöchentliche Leistungsumfang beträgt (bis zu) zweiunddreißig (32) Stunden pro Woche.

Der Käufer hat die einmalige Option, die Laufzeit hinsichtlich der Verwaltungsdienstleitungen einseitig mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der vorgenannten Laufzeit bis zum 30. Juni 2019 zu verlängern. Dies mit der Einschränkung, dass dann lediglich Leistungen im Umfang von acht (8) Stunden pro Woche erbracht werden, die nur soweit notwendig und nach Rücksprache mit dem Verkäufer auf bis zu zweiunddreißig (32) Stunden pro Woche ausgedehnt werden können.

Hinsichtlich des Bereichs Buchhaltung und Finanzen kann die Laufzeit durch den Käufer bis zum 31. Januar 2019 verlängert werden, sollte die feste Vertragslaufzeit früher enden.

Sonstiges

Zudem verpflichtet sich der Verkäufer mit dem Käufer, wenn und soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen am Vollzugstag erforderlich, noch einen gesonderten datenschutzrechtlichen Vertrag zur sog. Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen.

Zuletzt enthält das TSA übliche Verschwiegenheits- sowie Schlussklauseln und wird dem deutschen Recht mit Gerichtsstand in München unterworfen.