Start Justiz Politische Folgen des P & R Container-Falles?

Politische Folgen des P & R Container-Falles?

244

Eine mögliche Insolvenz des Unternehmens P & R Container würde hoffentlich auch die Politik auf den Plan rufen. Ähnlich wie im Fall Prokon würde man über veränderte Rahmenbedingungen für solche Direktinvestments wie Container nachdenken müssen. Angesichts tausender eventuell betroffener Anleger dürfte der Druck auf die Regierung sicherlich sehr groß werden.

Nun ist natürlich die grundsätzliche Frage immer, wie weit man in die Entscheidungsgewalt der Anleger eingreifen will? Soweit, bis er nur noch Kunde einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft werden kann, weil andere Unternehmen dann gar nicht mehr die Rahmenbedingungen/ Anforderungen erfüllen?

Das kann sicherlich nicht das Ziel der Politik sein. Man sollte wie beim Crowdinvesting darüber nachdenken, ob man nicht die Anlagesumme für ein Einzelinvestment begrenzt. Das könnte mit dem Jahreseinkommen des Anlegers kombinieren. Ausgenommen sollten davon lediglich professionelle Anleger sein, die wissen, was sie tun und sich des Risikos vollumfänglich bewusst sind.

Mehr schützen muss in der Tat man den Anleger, der nicht wirklich weiß, worauf er sich da einlässt. Glauben Sie mir, es gibt eine ganze Menge Anleger, die auf Empfehlung eines guten Kumpels, einer Bank oder eines Familienmitgliedes völlig uninformiert und unkritisch so manche Kapitalanlage zeichnen. Geht das schief, beginnt das große Gejammer. Natürlich sind dann immer die Anderen Schuld an dem Verlust.

Grundsätzlich sollte, meiner Meinung nach, jedes Finanzprodukt gegen eine Gebühr von beispielsweise 2.000 Euro bei der BaFin angemeldet werden müssen. Das muss dann für ausländische Anbieter genauso gelten wie für deutsche. Jeder, der sich nicht mit den entsprechenden Unterlagen anmeldet, kommt dann ganz einfach auf eine Warnliste. Jeder Vermittler wiederum sollte verpflichtet werden, in diese Warnliste Einblick zu nehmen, bevor er ein Investment des Anbieters vermittelt. Tut er das nicht, so steht er automatisch in der Haftung, wenn mit diesem Investment etwas schief geht.

Viel wichtiger scheint uns dann aber, dass die Bundesregierung einmal endlich das Thema „Sammelklage“ angeht. Denn sollte es bei der P & R Container wirklich zu einer Insolvenz kommen, wird es Stand heute auch zu tausenden von Einzelklagen kommen. Wie soll die Justiz in Deutschland das dann bitte bewältigen? Die deutsche Justiz ist doch jetzt schon komplett ausgelastet, um nicht zu sagen überlastet.

Hoffen wir diesbezüglich, dass man den Worten der neuen Bundesjustizministerin auch Glauben schenken kann:

„Mit der Musterfeststellungsklage bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher noch in diesem Jahr eine Klagemöglichkeit nach dem Prinzip „einer für alle“ und werden damit mehr Möglichkeiten für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung haben. Mit der Musterklage werden die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker auf Augenhöhe mit den Unternehmen sein. Wer Recht hat, wird einfacher zu seinem Recht kommen. Damit bringen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit Nachdruck auf den Weg. Dies ist mir besonders wichtig. Der Verbraucherschutz wird im BMJV weiter eine zentrale und wichtige Rolle spielen.“

Dr. Katarina Barley zum Weltverbrauchertag

Vorheriger ArtikelPhoenix Solar AG – Insolvenzverfahren eröffnet
Nächster ArtikelMT „HAMBURG STAR“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG – Bilanziell überschuldet

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein