Noch vor kurzem galt das Projekt als gescheitert. Doch nun kommt neue Bewegung in die Debatte um eine Finanztransaktionssteuer – diese könnte noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Verständigung erzielt
„Auf Basis der österreichischen Vorschläge haben wir im Allgemeinen eine Verständigung erzielt“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf die geplante Einführung der Finanztransaktionssteuer nach einem Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Luxemburg, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet. Belgien und die Slowakei hätten ihre diesbezüglichen Vorbehalte zurückgenommen. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich optimistisch. Eine endgültige Einigung sei „noch nie so nahe“ gewesen, heißt es auf dem Twitteraccount des Franzosen. „Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen“.
Entscheidung bis Jahresende
Jetzt solle ein Vorschlag erarbeitet werden, den Deutschland und die neun weiteren beteiligten EU-Staaten noch einmal auf seine Auswirkungen auf die jeweiligen Pensionssysteme hin überprüfen sollen. Die beteiligten Staaten sind Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. „Bis Jahresende wollen wir eine Entscheidung haben – möglichst eine positive“, so Schäuble laut dem Bericht.
Finanztransaktionssteuer bisher ohne Unterstützung der EU-Staaten
Der Ecofin-Rat hatte die Zusammenarbeit für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer schon Anfang 2013 beschlossen. Seitdem ging die Debatte um Details hin und her. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob das Vorhaben komplett in den Schubladen verschwindet. Eine EU-weite Finanztransaktionsteuer hatte zuvor nicht die erforderliche Unterstützung aller Mitgliedstaaten erhalten. Einige Mitglieder äußerten massive Bedenken und fürchteten Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten.
