Natürlich beobachten auch wir derzeit jeden Tag die Weiterentwicklung von rechtlichen Meinung zum Abgasskandal von Volkswagen. Nun haben wir erneut einen interessanten juristischen Artikel dazu bei anwalt.de gefunden. Lesenswert und sicherlich nicht der letzte Artikel zu diesem Thema, das derzeit Deutschland bewegt. Volkswagen war bisher weltweit mit ein Synonym für „Made in Germany“.Volkswagen soll Abgastests der US-amerikanischen Umweltbehörden manipuliert haben. Die betroffenen Dieselfahrzeuge wären demnach im Normalbetrieb um ein Vielfaches umweltschädlicher, als bei den Tests gemessen wurde. Aber was ist dran an dem Skandal und welche Folgen können sich daraus ergeben?
Software kann Abgaswerte steuern
Moderne Automobile sind ohne umfangreiche Software gar nicht mehr denkbar. Das betrifft nicht nur ein zum umfangreichen Entertainmentcenter gewordenes Autoradio, Navigationssystem oder Klimaautomatik, sondern insbesondere auch die Motor- und Abgassteuerung. Hier setzte nach derzeitigem Kenntnisstand die Manipulation an: Angeblich erkannte die Fahrzeugsoftware, wenn sich das Auto auf dem Prüfstand befand und minimierte automatisch die Abgaswerte.
Danach schaltete das Programm unbemerkt wieder in den Normalmodus, in dem die in den USA zugelassenen Grenzwerte offenbar nicht mehr eingehalten wurden. Davon könnten Millionen von Dieselfahrzeugen betroffen sein. Ob bei vergleichbaren Tests in Europa ebenfalls die Ergebnisse in ähnlicher Weise geschönt wurden, ist bisher nicht bekannt.
Die Folgen manipulierter Angaben
Bisher sind längst nicht alle Einzelheiten bekannt und mögliche Folgen nur entsprechend schwer einzuschätzen. Zumindest hat der Konzern bereits eingeräumt, dass in diesem Bereich schwere Fehler gemacht worden sind. Den bereits entstandenen Imageschaden kann das aber bei Weitem nicht ausgleichen.
Ob zukünftig weniger Kunden zu einem Auto der Marke VW greifen werden, bleibt abzuwarten. Auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Börse sind nicht ausgeschlossen. Schließlich ist Volkswagen eine im Deutschen Aktienindex (DAX) notierte Aktiengesellschaft.
Rechtlich gesehen könnte die Manipulation in den USA zu Ermittlungen der Justizbehörden führen, beispielsweise wegen Betrugsdelikten oder Umweltstraftaten. Hinzu kommen mögliche zivilrechtliche Forderungen nach Schadenersatz, wobei ein Schaden hier schwer zu beziffern sein dürfte.
Kann ich mein Auto zurückgeben?
Für eine Rückgängigmachung von Kaufverträgen reicht die derzeitige Sachlage wohl kaum aus. Ob für Deutschland relevante Tests überhaupt manipuliert oder ob deutsche bzw. europäische Abgasnormen nicht eingehalten wurden, ist bisher ungeklärt. Doch selbst wenn das der Fall wäre, könnte es schwierig werden:
Für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müsste der Käufer nicht nur vorsätzlich über die Abgaswerte belogen worden, sondern sein Irrtum müsste später auch ursächlich für den Kaufentschluss gewesen sein. Bei einem Autokauf spielen aber andere Dinge, wie Platzangebot, Design, Höchstgeschwindigkeit, Spritverbrauch etc., zumeist eine weitaus größere Rolle als die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs.
Auch an die üblichen Mängelrechte, wie einen Anspruch auf Nachbesserung, Minderung oder gar den Rücktritt vom Kaufvertrag, könnte man denken. Ob die betroffenen Fahrzeuge aber rechtlich als mangelhaft einzustufen sind, müsste erst noch geklärt werden.
Schließlich sind manipulierte Abgaswerte nicht mit einem zu hohen Benzinverbrauch gleichzusetzen, der sich ja bei jedem Tanken deutlich im Geldbeutel bemerkbar macht. Mehr zu diesem Fall lesen Sie in unserem Rechtstipp „Falsche Verbrauchsangaben als Sachmangel?“
