Start Politik Deutschland Staatsanwaltschaft ermittelt nach CD-Kauf gegen Steuersünder

Staatsanwaltschaft ermittelt nach CD-Kauf gegen Steuersünder

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Nordrhein-Westfalen hat wieder Daten-CDs über deutsche Steuersünder mit Schweizer Bankkonto gekauft.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum erneut wegen Steuerhinterziehung. Der Datenkauf stieß vielerorts auf Kritik. Vor allem das Bundesfinanzministerium stellte sich dagegen. Steffen Kampeter, der Parlamentarische Staatssekretär, sagte am Donnerstag, dass man sich bei Datendiebstahl in einer politischen und rechtlichen Grauzone befinde. Der Zweck heiligt eben noch lange nicht die Mittel. Doch es gab auch wohlmeinende Stimmen. Zuspruch gab es dagegen aus den Ländern mit Regierungen von SPD und Grünen.

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