Nach einer Welle des Protestes dürfte der Datenschutz im neuen bundesweiten Meldegesetz doch wieder mehr Gewicht bekommen. Immer mehr Politiker aus Regierung und Opposition kritisieren die Bundestags-Entscheidung und wollen sie im Bundesrat stoppen – so auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie heute Früh: Leider habe sich der Grundsatz bewahrheitet, dass nicht jedes Gesetz aus dem Bundestag herauskomme wie es hineingekommen sei. Nach Leutheusser-Schnarrenbergers Worten sollte man alles tun, um zum Regierungsentwurf zurückzukehren. Darin steht, dass die Bürger der Weitergabe ihrer persönlichen Daten durch die Einwohnermeldeämter zustimmen und nicht – wie beschlossen – aktiv widersprechen müssen.
Quelle b5aktuell