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NPD Verbot

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Edathy, hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Edathy sagte der Zeitung „Die Welt“, ein Verbot würde einen wichtigen Pfeiler des Rechtsextremismus zerstören. Der SPD-Politiker mahnte, die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren zu beachten. Der Verfassungsschutz müsse deshalb auf V-Leute verzichten.

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