Start Allgemein Piratenpartei stellt Strafanzeige

Piratenpartei stellt Strafanzeige

122

Die Piratenpartei hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wegen des Einsatzes des „Bundestrojaners“ angezeigt. Einschlägige Strafvorschriften seien verletzt worden, so Landeschef Stefan Körner. Der Rechtsstaat müsse sich wehren können, wenn Behörden geltendes Recht brechen.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein