Mehrausgaben, die dem Bund durch die Kehrtwende in der Energiepolitik entstehen, will die FDP über Einsparungen gegenfinanzieren.
Von den im Bundeshaushalt vereinbarten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in einem Zeitungsinterview. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. Nach Plänen von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium soll der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie mit zusätzlichen Fördergeldern unterstützt werden.
