Die FDP tut derzeit alles um zu einer „unter 5% Partei“ auf Dauer zu werden. Erst die Gesundheitsreform und nun will man sich auch das Mietrecht vornehmen, natürlich nicht zu Gunsten der Mieter – wo denken sie hin!
Wie die Welt in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet, plant die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung das Mietminderungsrecht der Mieter drastisch einzuschränken. Federführend ist hier wer? Natürlich die FDP! Nach Vorstellungen der FDP soll künftig keine Minderung der Miete mehr geben, wenn der Eigentümer wegen Umweltschutzmaßnahmen zu den Sanierungen gesetzlich verpflichtet ist. Das ist doch dann wieder ein tolles Feigenblatt für die Eigentümer, sich zum Beispiel so lange Zeit zu lassen, bis die Mieter die Lust verlieren dort zu wohnen und ausziehen, natürlich ohne Entschädigung.
Übrigens nur mal so angemerkt – bisher können bei energetischen Sanierungen bis zu 50 Prozent der Miete gemindert werden, während der Sanierungsarbeiten.
