Endlich-Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit das europäische Finanzaufsichtspaket abgesegnet. Die nationalen Aufsichtsbehörden bleiben zusätzlich weiterhin bestehen, so auch die BaFin.
Die Finanzaufsicht erhält damit künftig eine europäische Dimension, erstmals werden Kompetenzen der Aufseher der 27 EU-Staaten auf die EU-Ebene verlagert.Das ist sicherlich eine Konsequenz aus der Finanzkrise.Man muss aber nun einmal abwarten, welche Kompetentezn diese neue Behörde wirklich bekommt.Zunächst einmal wird es sicherlich wieder nur um Posten gehen.
Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der EU-Länder gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachten, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll. Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können.
Der finale Ausbruch der Finanzkrise vor gut zwei Jahren hat gezeigt, wie wichtig eine stärkere Reglementierung der Finanzmärkte ist. Nach vielen heftigen Diskussionen, auch dank vieler sehr konträrer Meinungen, steht sie nun wohl bald doch vor der Tür,…