Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson
Beschlüsse vom 18. Dezember 2023 – 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22, 2 BvR 1210/23 Mit heute veröffentlichten…
Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig oder nicht?
Keine Frage: Der am 01.01.2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro…
Karlsruhe verhandelt am Dienstag nächster Woche über ESM-Klagen
Noch sind die Hoffnungen der Gegner des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Fiskalpakts nicht erloschen.