Volksverhetzende Seite „Altermedia Deutschland“ zu Recht verboten
Gestern wurde bekannt, dass laut Bundesgerichtshof die Bestrafung der Altermedia Deutschland-Betreiber zu Recht erfolgte. Beschlüsse vom 5. Juni…
OLG Stuttgart – Widerruf der Finanzierung eines Autokaufs
OLG Stuttgart Urteil vom 28.5.2019, 6 U 78/18 Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs Leitsätze…
Volkswagen AG – Musterverfahren unzulässig
Oberlandesgericht Stuttgart 20. ZIVILSENAT Beschluss Im Verfahren eines noch nicht bestimmten Musterklägers gegen 1) Volkswagen AG, vertreten durch…
IS-Bloggerin steht vor Gericht
Nach der Strafprozessordnung darf der Angeklagte lügen, leugnen und in Abrede stellen….; blöd ist nur, wenn die Richter…
Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen Porsche und Volkswagen abgelehnt
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Stefan Vatter hat heute…
LKW-Kartell – Urteil gegen Daimler AG
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem…
Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung verurteilt
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat der…
Oberlandesgericht Stuttgart: Beschluss im Verfahren gegen Porsche Automobil Holding SE
Oberlandesgericht Stuttgart 20. ZIVILSENAT Beschluss Im Verfahren eines noch nicht bestimmten Musterklägers
OLG Stuttgart: Urteil Mercedes Benz Bank gegen Schutzgemeinschaft für Bankkunden
OLG Stuttgart Urteil vom 20.3.2019, 6 MK 1/18 Tenor
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. sei nicht berechtigt…
…stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten, entschieden die Richter am Mittwoch. Der Verein sei keine „qualifizierte Einrichtung“…