Lignum Sachwert Edelholz AG: Termin des Kapitalmusterverfahrens
Kammergericht Berlin 14 Kap 1/19 In dem Rechtsstreit Kraus u.a. ./. Dr. Nobis u.a. (betreffend den Kapitalmusterverfahren Lignum…
Kammergericht Berlin – Urteil wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung bestätigt
Der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das…
Facebook verstößt gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht
Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine…
Musterverfahren gegen DB AG u.a. – Beschluss des Kammergerichts Berlin
Kammergericht Berlin Beschluss Geschäftsnummer: 4 Kap 1/16 4 OH 2/15 KapMuG Landgericht Berlin In dem Musterverfahren Stinner ./.…
Kammergericht Berlin bestätigt Wettbewerbszentrale und untersagt irreführende Werbung
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Werbeaussagen „Zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum Bestpreis“, „Schnell und zum besten…
Haftung von Rechtsberatern
Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung nochmals allen Rechtsberatern in das Pflichtenheft geschrieben, dass Sie schnell in…