V-Leuten
Im Mittelpunkt der heutigen Diskussion im Bundeskabinett steht ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Buschmann, der eine einheitliche Regelung für…
Abbau von Bürokratie
Im Fokus des Kabinetts steht ein weiterer Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Buschmann, der auf den Abbau von Bürokratie abzielt,…
Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht Ende Januar
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages kündigt für den 30. Januar 2013 eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage…
Kabinett beschließt Steuerabkommen mit Schweiz
Trotz Widerstand aus den Bundesländern treibt die Regierung der BRD die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz voran.