Thomas Cook-Pauschalreisende können ihre Forderungen jetzt online anmelden
Die Bundesregierung hat ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage entschieden, Zahlungsausfälle zu…
Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Das Kabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes…
Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat heute ihren Entwurf…
Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des…
Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern…
Gesetzesentwurf für fairere Verbraucherverträge
Heute hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht. Die…
Studie „Digitaler Nachlass“
Zu der heute vorgestellten Studie zum Thema „Digitaler Nachlass“ erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine…
Verkürzte Restschuldbefreiung für überschuldete Verbraucher*innen
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht plant zügige Umsetzung europäischer Vorgaben zum Entschuldungsrecht Zum Deutschen…
BMJV verkündet Ausstellungsschutz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bekanntmachung über den Ausstellungsschutz
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines…