Höhere Strafen gegen sexualisierte Gewalt an Kinder sind sinnvoll – Besser aber Prävention betreiben!
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellt Vorschläge zum Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der…
Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren dank Corona
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes…
Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien in Deutschland
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht.…
Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts-…
Neues Sanktionsrecht für Unternehmen
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des…
Corona-App kommt morgen. Es wird keine Verpflichtung zur Nutzung geben!
Die schon längst erwartete Corona-Warn-App soll nun morgen erscheinen. Es wird aber kein Gesetz geben, dass Smartphonebesitzer die…
Schnelles Einlösen von Reisegutscheinen?
Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht empfiehlt eine schnelle Einlösung von Reisegutscheinen. Da bald wieder innerhalb Europas Reisen möglich seien, rät…
Wegen Thomas Cook: Maßnahmen bei Insolvenz des Reiseveranstalters beschlossen
Die Bundesregierung will Kunden besser vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters schützen. Das Kabinett hat heute einem entsprechenden Eckpunktepapier…
Nach Thomas Cook-Pleite: Neuregelung der Insolvenzabsicherung beschlossen
Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der…
Faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
Der Deutsche Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei…