Bundeskabinett beschließt Ladesäulen-Pflicht und CO2-Speicherung
Im Bundeskabinett stehen heute zwei wichtige Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz zur Diskussion. Eines davon betrifft den Ausbau der E-Mobilität:…
Rentenerhöhung ab Juli?
Das Bundeskabinett wird heute die Rentenerhöhung ab Juli beschließen. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich…
V-Leuten
Im Mittelpunkt der heutigen Diskussion im Bundeskabinett steht ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Buschmann, der eine einheitliche Regelung für…
Grünes Licht
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für verschiedene Sparmaßnahmen gegeben, darunter Verschärfungen beim Bürgergeld. Gemäß der beschlossenen Formulierungshilfe für…
Kabinett beschließt Existenzminimumbericht
Ab 2013 können Arbeitnehmer mit geringfügigen Steuerentlastungen rechnen.
Kabinett beschließt Nachbesserung beim Internet-Datenschutz
Großer Erfolg für Datenschützer.
Gehalts-Check beim Bundeskabinett
Das wurde auch Zeit, denn so langsam rutschte man mit dem Gehalt Richtung „Hartz IV“. Da war es…