Bürokratie-Entlastung für Wirtschaft und Bürger
Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge für eine weitere Entlastung von Wirtschaft und Bürgern von Bürokratie vorgestellt. Ein Referentenentwurf sieht…
Politische Folgen des P & R Container-Falles?
Eine mögliche Insolvenz des Unternehmens P & R Container würde hoffentlich auch die Politik auf den Plan rufen.…
Protestwelle gegen Sterbehilfe-Gesetzentwurf – Ärzte empört
Der neue Anlauf des Bundesjustizministeriums für ein gesetzliches Verbot der gewerblichen Sterbehilfe löst einen Sturm der Entrüstung aus.
Ministerium weist Kritik an Sterbehilfe-Gesetzentwurf zurück
Das Bundesjustizministerium weist Kritik am Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe zurück.
Ministerium bezweifelt Verfassungsgemäßheit des Betreuungsgeldes
Das Bundesjustizministerium meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes an.