BGH beschäftigt sich mit „Recht auf Vergessen“ im Internet – Information der Öffentlichkeit wichtiger als Datenschutz?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird sich heute in zwei Verfahren gegen Google mit dem Thema beschäftigen. So…
Makleralleinauftrag: Urteil des BGH
Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat…
VW-Präzedenzurteil heute erwartet
Im VW-Dieselskandal könnte der Autohersteller vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine empfindliche Niederlage kassieren. Das Gericht wird heute…
Keine Revision für den „Reichsbürger“ und ehemaligen „Mister Germany“
Vor einer Woche war der frühere Mister Germany Adrian Ursache rechtskräftig zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden wegen…
BGH verhandelt heute über Dieselskandal-Klage
Heute 9:30 wird der Bundesgerichtshof erstmals über eine Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden urteilen. Das Resultat dürfte…
BGH zu Haftung im Silikonbrustimplantate-Skandal des Unternehmens Poly Implant Prothèse
Der Bundesgerichtshof hat heute über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten…
EuGH überprüft Nutzungsentschädigung für VW im Dieselskandal
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema…
Ein Sieg für die Pressefreiheit? Der BGH und das Persönlichkeitsrecht…
Wir würde es jedenfalls so interpretieren. In Zukunft werden wir das anwenden, wenn wir mal wieder entsprechende Schreiben von…
Rechtsbeschwerde II ZB 3/20 US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG
TB Treuhand GmbH u.a. ./. Lucas, Reiner Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Dezember 2019 (Az.:…
Kammergericht Berlin – Urteil wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung bestätigt
Der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das…