Modernisierung des notariellen Berufsrechts
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung – 25.02.2021 (hib 250/2021) Berlin: (hib/MWO) In einer Unterrichtung (19/26920) informiert die Bundesregierung über ihre…
Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten neu regeln
Finanzen/Gesetzentwurf – 25.02.2021 (hib 250/2021) Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Beaufsichtigung von…
AfD fordert Datenschutz bei Corona-Warn-App
Gesundheit/Antrag – 25.02.2021 (hib 251/2021) Berlin: (hib/PK) Bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (CWA) dürfen nach Ansicht der AfD-Fraktion…
AfD-Fraktion fordert Epidemiekommission
Gesundheit/Antrag – 25.02.2021 (hib 251/2021) Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung einer ständigen Epidemiekommission. Für Grundrechtseinschränkungen beim…
Mehr Anreize für bessere Gesundheitsversorgung
Gesundheit/Antrag – 25.02.2021 (hib 251/2021) Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb…
Konsequenzen aus Stromnetz-Störung
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage – 25.02.2021 (hib 251/2021) Berlin: (hib/PEZ) Eine groß angelegte Störung im südosteuropäischen Stromnetz thematisiert…
Gesetzentwurf zur Gewaltenteilung umstritten
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Ausschuss – 25.02.2021 (hib 251/2021) Berlin: (hib/FLA) Soll es eine gesetzliche Verpflichtung geben,…
AfD-Fraktion fordert besseren Schutz der Lachse
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag – 25.02.2021 (hib 251/2021) Berlin: (hib/CHB) Für strengere Vorschriften für Wasserkraftwerke und einen…
Infektion mit dem Seoul-Orthohantavirus
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort – 24.02.2021 (hib 230/2021) Berlin: (hib/EIS) Es gibt bisher keine Hinweise, dass Hantaviren ihre Wirtsspezifität…
Das Seefischereigesetz soll angepasst werden
Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf – 24.02.2021 (hib 230/2021) Berlin: (hib/EIS) Das Seefischereigesetz (SeeFischG) soll aktualisiert werden. Dazu legt die…