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Hubig will Mordparagraf verschärfen: Femizide sollen künftig eindeutiger als Mord bestraft werden

Hubig will Mordparagraf verschärfen: Femizide sollen künftig eindeutiger als Mord bestraft werden

geralt (CC0), Pixabay

Justizministerin will Trennungstötungen stärker erfassen

Auslöser der geplanten Gesetzesänderung ist die Diskussion über sogenannte Femizide. Darunter werden geschlechtsbezogene Tötungen von Frauen verstanden, beispielsweise wenn ein Mann seine Partnerin oder ehemalige Partnerin tötet, weil er ihre Trennung nicht akzeptiert.

Hubig erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass solche Taten konsequenter als Mord eingeordnet werden müssten.

Nach Auffassung der Ministerin gibt es bislang Fälle, in denen Gerichte eine Tötung im Zusammenhang mit einer Trennung als Totschlag und nicht als Mord bewerten.

Die geplante Änderung soll insbesondere verhindern, dass ein aus Besitzansprüchen entstandenes Tötungsmotiv rechtlich unzureichend berücksichtigt wird.

Geschlechtsspezifische Beweggründe sollen ausdrücklich ins Gesetz

Der Entwurf sieht vor, den Mordparagrafen um die ausdrückliche Nennung geschlechtsspezifischer oder anderer menschenverachtender Beweggründe zu ergänzen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, warum ein Täter einen anderen Menschen getötet hat.

Künftig soll deutlicher berücksichtigt werden, ob die Tat aus der Vorstellung heraus begangen wurde, über das Leben und die Entscheidungen einer Partnerin bestimmen zu dürfen.

Ein solches Motiv kann beispielsweise vorliegen, wenn der Täter die Selbstbestimmung der Frau nicht akzeptiert und die Trennung mit tödlicher Gewalt verhindern oder bestrafen will.

Entscheidend bleibt jedoch die Feststellung des konkreten Tatmotivs im jeweiligen Strafverfahren. Nicht jede Tötung im Zusammenhang mit einer Trennung erfüllt allein aufgrund dieser Umstände automatisch ein Mordmerkmal.

Was unterscheidet Mord und Totschlag?

Nach geltendem deutschen Strafrecht wird zwischen Mord und Totschlag unterschieden.

Bei beiden Delikten handelt es sich um vorsätzliche Tötungen. Für eine Verurteilung wegen Mordes muss jedoch mindestens eines der gesetzlich festgelegten Mordmerkmale vorliegen.

Dazu gehören unter anderem Heimtücke, Grausamkeit, Habgier und sonstige niedrige Beweggründe.

Bereits heute können geschlechtsspezifische Tötungsmotive unter das Merkmal der niedrigen Beweggründe fallen.

Der geplante Gesetzentwurf soll diese rechtliche Einordnung ausdrücklich verdeutlichen.

Der Unterschied ist auch für die Strafe erheblich: Mord wird grundsätzlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Bei Totschlag sieht das Gesetz regelmäßig eine zeitige Freiheitsstrafe vor; in besonders schweren Fällen ist ebenfalls lebenslange Freiheitsstrafe möglich.

Warum Eifersucht und Trennung juristisch umstritten sind

Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Bewertung von Tötungen innerhalb ehemaliger oder bestehender Partnerschaften.

Bei solchen Taten können unterschiedliche Motive eine Rolle spielen, etwa Eifersucht, Wut, Verzweiflung oder der Wunsch nach Kontrolle.

Für die rechtliche Bewertung ist entscheidend, welche Beweggründe tatsächlich nachgewiesen werden können und wie diese strafrechtlich einzuordnen sind.

Hubig kritisiert, dass in bestimmten Verfahren die emotionale Situation des Täters im Vordergrund stehe, während ein möglicherweise zugrunde liegender Herrschafts- und Besitzanspruch nicht ausreichend berücksichtigt werde.

Die geplante Gesetzesänderung soll Gerichten eine klarere gesetzliche Grundlage geben, um solche Motive als Mordmerkmal zu erfassen.

Damit würde nicht die Beweisführung überflüssig. Vielmehr müssten Gerichte weiterhin anhand der konkreten Umstände feststellen, ob ein entsprechendes Motiv vorliegt.

Was ist ein Femizid?

Der Begriff Femizid bezeichnet die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts beziehungsweise im Zusammenhang mit geschlechtsbezogenen Macht- und Kontrollverhältnissen.

Häufig wird der Begriff für Tötungen innerhalb von Partnerschaften oder nach einer Trennung verwendet.

Er ist jedoch nicht auf solche Fälle beschränkt.

Auch außerhalb von Beziehungen können Tötungen geschlechtsspezifisch motiviert sein.

Eine weltweit einheitliche Definition existiert nicht. Deshalb müssen bei statistischen Angaben und rechtlichen Bewertungen die jeweils verwendeten Begriffsbestimmungen berücksichtigt werden.

Gewalt gegen Frauen bleibt ein erhebliches Problem

Die Debatte über eine Verschärfung des Mordparagrafen steht im Zusammenhang mit der anhaltenden Gewalt gegen Frauen.

Nach Angaben aus dem Bundeslagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten wurden im Jahr 2024 in Deutschland zahlreiche Frauen und Mädchen Opfer versuchter oder vollendeter Tötungsdelikte.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom November 2026 verweist auf 859 weibliche Opfer versuchter und vollendeter Tötungsdelikte im Berichtsjahr 2024. Davon waren nach den dort aufgeführten Angaben 328 Opfer vollendeter Taten.

Diese Zahlen erfassen Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern und sind nicht automatisch mit der Zahl der nach einer engeren Definition festgestellten Femizide gleichzusetzen.

Die Unterscheidung ist wichtig, weil nicht jede Tötung einer Frau allein aufgrund des Geschlechts des Opfers als Femizid eingeordnet werden kann.

Kein eigener Straftatbestand für Femizide geplant

Obwohl die Justizministerin eine Verschärfung des Mordparagrafen anstrebt, lehnt sie einen eigenständigen Straftatbestand mit der Bezeichnung „Femizid“ ab.

Stattdessen sollen geschlechtsspezifische Tötungsmotive innerhalb des bestehenden Mordtatbestands ausdrücklich berücksichtigt werden.

Nach Hubigs Darstellung bietet dieser Ansatz gegenüber einem gesonderten Straftatbestand rechtliche Vorteile.

In der öffentlichen Debatte gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie geschlechtsspezifische Tötungen strafrechtlich erfasst werden sollten.

Während ein eigenständiger Tatbestand die besondere Form der Gewalt ausdrücklich benennen würde, setzt der Entwurf der Ministerin auf eine Ergänzung der bestehenden Mordmerkmale.

Damit bleibt die grundsätzliche Struktur der Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag erhalten.

Gesetzentwurf befindet sich noch in der Abstimmung

Die geplante Änderung ist noch nicht beschlossen.

Nach den aktuellen Berichten befindet sich der Gesetzentwurf in der regierungsinternen Abstimmung.

Noch im Jahr 2026 soll er in die Länder- und Verbändeanhörung gehen.

Anschließend sind weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

Dazu gehören insbesondere die Befassung des Bundeskabinetts und die parlamentarischen Beratungen.

Ob der Entwurf in der angekündigten Form verabschiedet wird, ist deshalb noch offen.

 

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