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Staatsanwaltschaft Berlin

qimono / Pixabay

Staatsanwaltschaft Berlin

247 AR 489/​21 (241)

Durch das Amtsgericht Tiergarten ist am 03.11.2025 (rechtskräftig seit 03.11.2025) ein Beschluss gegen die Mediapalast GmbH ergangen, in dem die Einziehung i.H.v. 31.672,10 € angeordnet wurde. Der genannten Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Unbekannte Täter boten im Internet unter Verwendung des Fakeshops www.euphorial.eu, Waren zum Verkauf an und veranlassten die Geschädigten, Überweisungen auf die Konten der Medipalast GmbH bei der GLS-Bank und Postbank Ndl der Deutschen Bank zu tätigen. Die Taten erfolgten in dem Zeitraum vom 28.06.2021 bis 09.07.2021.

Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung b. d. Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Az.: 247 AR 489/​21 (241) unter Benennung d. Anspruchshöhe und Kontoverbindung anmelden, § 459k Abs. 1 StPO. Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung b. d. Staatsanwaltschaft Berlin binnen der o. g. Frist anmelden, kann eine Auskehrung nur dann erfolgen, wenn sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt, anderenfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.
Auch unabhängig von der o. g. Frist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses b. d. Staatsanwaltschaft Berlin anmelden. In diesem Fall bedarf es allerdings eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich Ihr Anspruch ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehungsanordnung richtet, befriedigt worden sind, teilen Sie dies bitte mit, da d. Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft Berlin einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.
Weiterhin können Sie im Falle eines durchgeführten Insolvenzverfahrens eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft Berlin verlangen, wenn ein Überschuss verbleibt oder ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wurde, weil von einer Antragstellung abgesehen wurde. Diesbezüglich wird auf die Vorschriften der §§ 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist v. 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens), 111i Abs. 2 S. 2 StPO, 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist v. 2 Jahren ab Absehen v. d. Antragstellung) und § 459m Abs. 2 StPO verwiesen.

In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung d. d. Staatsanwaltschaft Berlin nur unter Vorlage eines Vollstreckungstitels (§§ 704, 794 ZPO), aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich. Die Auskehrung erfolgt nach Reihenfolge der Anmeldungen b. d. Staatsanwaltschaft Berlin.
Anschließend wird darauf hingewiesen, dass Ihr/​e Rechtsnachfolger/​in (z.B. bei Erbschaft, Forderungsabtretung, pp.) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.

 

 

 

Hinweis:

Diese Veröffentlichung ist eine Übernahme aus dem Bundesanzeiger. Sobald wir Kenntnis davon erhalten, dass dieser Eintrag gelöscht wurde, löschen wir diesen Eintrag natürlich auch inklusive Google-Cache-Antragslöschung. Wir verweisen auch auf unser Impressum.

 

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