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Sachsen: Deutlich mehr Pflegegrad-Anträge, Streit um Feiertagsregelung und verstärkte Sicherheit auf Weihnachtsmärkten

jorono (CC0), Pixabay

In Sachsen bestimmen die geplante Pflegereform, die besondere Feiertagsregelung zum Buß- und Bettag und neue Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte die Nachrichten.

Anträge auf Pflegebegutachtung steigen erheblich

Der Medizinische Dienst in Sachsen verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Anträgen auf Pflegebegutachtung.

Nach Angaben des Dienstes lag die Zahl der Anträge Anfang November um knapp 40 Prozent über dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Bereits im Oktober wurde ein Anstieg von rund 25 Prozent registriert.

In beiden Monaten gingen zusammen mehr als 34.000 Anträge ein.

Hintergrund sind die geplanten Änderungen in der Pflegeversicherung. Zahlreiche Betroffene möchten offenbar noch vor einer möglichen Verschärfung der Voraussetzungen ihren Pflegegrad überprüfen lassen.

Der Medizinische Dienst weist darauf hin, dass die Bearbeitung innerhalb der gesetzlichen Fristen angesichts der hohen Antragszahlen eine erhebliche Herausforderung darstellt.

Buß- und Bettag bleibt umstrittene Besonderheit

Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem der Buß- und Bettag weiterhin ein gesetzlicher Feiertag ist.

Beschäftigte zahlen dafür seit den 1990er-Jahren einen höheren Arbeitnehmeranteil zur Pflegeversicherung als in anderen Bundesländern.

Gewerkschaften und politische Vertreter kritisieren diese Sonderregelung als ungerecht.

Die Diskussion betrifft die Frage, ob Beschäftigte in Sachsen dauerhaft stärker belastet werden sollten, weil der Freistaat den Feiertag beibehalten hat.

Polizei verstärkt Schutz der Weihnachtsmärkte

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat angekündigt, die Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten zu verstärken.

Die Polizeidirektionen sollen während der Weihnachtszeit und über den Jahreswechsel möglichst viele Einsatzkräfte bereitstellen.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Überwachung von Waffen- und Messerverboten.

Die Sicherheitsmaßnahmen sollen nicht nur große Weihnachtsmärkte in Dresden, Leipzig und Chemnitz betreffen, sondern auch Veranstaltungen in ländlichen Regionen.

Allgemeine Einlasskontrollen sind nach den bisherigen Planungen nicht vorgesehen.

Nachbarschaftspreise für Augustusburg und Rodewisch

Das Kulturzentrum Lehngericht in Augustusburg ist mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis ausgezeichnet worden.

Die Jury würdigte das Projekt in der Kategorie Vielfalt. Das Zentrum befindet sich in einem historischen Gasthof und bietet unter anderem Werkstätten, Veranstaltungsräume und ein Kinderrestaurant.

Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.

Auch der Bürgertreff Rodewisch wurde als sächsischer Landessieger ausgezeichnet.

Gottesdienste und Konzerte zum Feiertag

Zum Buß- und Bettag finden in zahlreichen sächsischen Städten Gottesdienste und kulturelle Veranstaltungen statt.

In Dresden stehen unter anderem Veranstaltungen in der Kreuzkirche und der Frauenkirche auf dem Programm. Auch in Leipzig, Chemnitz und Wurzen werden Gottesdienste angeboten.

Fazit

Sachsen erlebt einen Feiertag, an dem sozialpolitische und sicherheitsrelevante Fragen im Mittelpunkt stehen. Besonders die stark gestiegenen Antragszahlen bei der Pflegebegutachtung zeigen, wie sehr die geplante Reform bereits jetzt das Verhalten der Betroffenen beeinflusst.

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