In Baden-Württemberg bestimmen neue Auseinandersetzungen über die Finanzierung der Kinderbetreuung, weitere Ermittlungsergebnisse nach einem schweren Verkehrsunfall und steuerrechtliche Fragen für Vereine die Nachrichten.
Ministerpräsident Özdemir kritisiert Kita-Gesetz des Bundes
Ministerpräsident Cem Özdemir hat deutliche Kritik an den Finanzierungsplänen des Bundes für ein neues Kita-Gesetz geäußert. Zwar sollen die gesetzlichen Anforderungen an die frühkindliche Sprachförderung genauer geregelt werden, bei der Finanzierung will sich der Bund nach den bisherigen Planungen jedoch mittelfristig zurückziehen.
Özdemir befürchtet, dass Länder und Kommunen zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, ohne dauerhaft ausreichend Geld dafür zu erhalten. Er kündigte Widerstand gegen die geplante Ausgestaltung an.
Die Auseinandersetzung betrifft insbesondere die Frage, wie bundesrechtlich vorgegebene Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen finanziert werden sollen.
Neue Erkenntnisse nach Unfall mit drei Todesopfern bei Erbach
Nach dem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 311 bei Erbach im Alb-Donau-Kreis hat die Polizei weitere Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben.
Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass ein missglücktes Überholmanöver bei hoher Geschwindigkeit zu dem Zusammenstoß geführt haben könnte. Ein 18-jähriger Autofahrer soll beim Überholen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben und seitlich mit einem entgegenkommenden Auto kollidiert sein.
Weil mehrere Beteiligte aus den Fahrzeugen geschleudert wurden, mussten die Ermittler zunächst auch die Sitzpositionen der Insassen rekonstruieren.
Bei dem Unfall waren drei Menschen ums Leben gekommen. Die endgültige Klärung der Unfallursache steht noch aus.
Diskussion über Umsatzsteuer bei Vereinsfesten
Eine neue Umsatzsteuerregelung für Kommunen sorgt bei Vereinen und ehrenamtlichen Veranstaltern für Fragen. Im Mittelpunkt steht, ob beispielsweise beim Verkauf von Bratwürsten oder Kuchen künftig zusätzliche Umsatzsteuer anfällt.
Das baden-württembergische Finanzministerium hat klargestellt, dass nicht jeder Verkauf bei einem Vereinsfest automatisch steuerpflichtig wird.
Unter anderem können die Kleinunternehmerregelung und die jeweiligen Umsatzgrenzen entscheidend sein. Ob eine konkrete Veranstaltung steuerpflichtige Umsätze erzielt, muss anhand ihrer tatsächlichen Organisation und der geltenden gesetzlichen Vorschriften beurteilt werden.
Mercedes-Benz versteigert seltenen Supersportwagen
Mercedes-Benz bietet einen seltenen Prototyp des Modells C 111 zur Versteigerung an. Der Hersteller hofft auf einen Erlös in zweistelliger Millionenhöhe.
Nach Unternehmensangaben soll das Geld vollständig in die Weiterentwicklung des Mercedes-Benz-Museums in Stuttgart fließen.
Die Versteigerung ist auch deshalb außergewöhnlich, weil die Fahrzeuge dieser Baureihe bislang nicht regulär verkauft wurden.
Fazit
Baden-Württemberg beschäftigt sich mit Fragen der Bildungsfinanzierung, Verkehrssicherheit und steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement. Die geplante Versteigerung eines historischen Mercedes-Prototyps setzt daneben einen wirtschaftlichen und kulturellen Akzent.