In Nordrhein-Westfalen stehen ein Vereinsverbot gegen einen Hells-Angels-Ableger und die juristische Aufarbeitung eines spektakulären Sparkasseneinbruchs im Mittelpunkt.
Innenministerium verbietet Hells-Angels-Ableger
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Hells-Angels-Ableger „West Central“ in Mönchengladbach verboten und aufgelöst.
Nach Angaben des Ministeriums besteht der Verdacht, dass die Vereinigung mit schweren Straftaten in Verbindung steht.
Am Montagabend fanden Durchsuchungen statt. Ein führendes Mitglied wurde nach Behördenangaben festgenommen.
Das Vereinsverbot ist von der individuellen strafrechtlichen Verantwortung einzelner Personen zu unterscheiden. Für Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.
Sparkasseneinbruch in Gelsenkirchen wird gutachterlich untersucht
Nach dem Einbruch in eine Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen-Buer wird der Tresorraum durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen untersucht.
Bei der Tat vor rund elf Monaten wurden etwa 3.000 Schließfächer geleert. Die Täter entkamen mit Bargeld, Schmuck und weiteren Wertgegenständen.
Zahlreiche betroffene Kunden haben Klagen gegen die Sparkasse erhoben.
Der Gutachter soll prüfen, ob die Sicherheitsvorkehrungen den maßgeblichen Anforderungen entsprachen.
Ob das Geldinstitut für Schäden haftet, hängt von den konkreten vertraglichen Verpflichtungen, den Sicherheitsmaßnahmen und den gerichtlichen Feststellungen ab.
NRW-SPD bestimmt Vertreter für Bundesversammlung
Die nordrhein-westfälische SPD hat den Entertainer Mickie Krause für die Teilnahme an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten vorgesehen.
Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Zahl von Vertretern der Länder zusammen.
Fazit
Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich mit Fragen der inneren Sicherheit und der Verantwortung von Geldinstituten. Besonders die gerichtliche Prüfung des Sparkassentresors könnte für zahlreiche geschädigte Kunden von Bedeutung werden.