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Baden-Württemberg: Unwettergefahr im Schwarzwald, Streit um Jugendbeteiligung und Gerichtsverfahren um Lidl-Gründer

USA-Reiseblogger (CC0), Pixabay

In Baden-Württemberg stehen am Dienstag Unwetterwarnungen, politische Auseinandersetzungen um die Beteiligung junger Menschen und ein Rechtsstreit um persönliche Daten im Mittelpunkt.

Schwere Sturmböen und Starkregen erwartet

Der Deutsche Wetterdienst warnt für Teile Baden-Württembergs vor gefährlichen Wetterbedingungen. Besonders betroffen sind die Regionen Karlsruhe und Freiburg sowie der Schwarzwald.

In exponierten Schwarzwaldlagen können nach den Prognosen Orkanböen mit Geschwindigkeiten bis zu 140 Kilometern pro Stunde auftreten. Innerhalb von zwölf Stunden sind örtlich 35 bis 40 Liter Regen pro Quadratmeter möglich.

Der Wetterdienst warnt vor umstürzenden Bäumen, herabfallenden Gegenständen und erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die tatsächliche Stärke der Unwetter hängt von der weiteren Wetterentwicklung ab.

Landesjugendbeirat kritisiert geplantes Beratungsgremium

Die Landesregierung plant einen neuen Jugendberaterkreis, in dem 20 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren regelmäßig mit Ministerpräsident Cem Özdemir über landespolitische Fragen sprechen sollen.

Aus dem bestehenden Landesjugendbeirat kommt Kritik. Dessen Vorsitzender Abdi Ahmed bemängelt, dass bereits vorhandene Beteiligungsstrukturen zu wenig einbezogen würden.

Die Auseinandersetzung betrifft die Frage, wie Jugendliche wirksam an politischen Entscheidungen beteiligt werden können. Die Bezeichnung als bloße Scheinbeteiligung ist eine Bewertung der Kritiker und keine feststehende Tatsache.

Dieter Schwarz streitet um Schutz persönlicher Registerdaten

Der Unternehmer Dieter Schwarz, Gründer von Lidl und Kaufland, setzt seinen Rechtsstreit um die Veröffentlichung persönlicher Informationen im Transparenzregister fort.

Er befürchtet, dass öffentlich zugängliche Angaben über seinen Wohnort und Unternehmensbeteiligungen für Straftaten gegen ihn oder seine Familie missbraucht werden könnten.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte seine Klage abgewiesen. Nun soll sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit dem Fall befassen.

Im Mittelpunkt steht die rechtliche Abwägung zwischen Transparenzpflichten und dem Schutz persönlicher Daten.

Holzgerlingen: Bürgermeister warnt vor Selbstjustiz

In Holzgerlingen im Landkreis Böblingen sorgen Beschwerden über Jugendliche auf E-Scootern für Spannungen.

Nach Angaben des Bürgermeisters sollen unter anderem Böller gezündet und Eier gegen Hausfassaden geworfen worden sein. Die Polizei berichtet zugleich von zwei Vorfällen, bei denen Erwachsene gegenüber Jugendlichen handgreiflich geworden sein sollen.

Bürgermeister Ioannis Delakos warnt vor Selbstjustiz und davor, Jugendliche pauschal zu verdächtigen.

Fazit

Baden-Württemberg beschäftigt sich mit unmittelbaren Wettergefahren und gesellschaftlichen Fragen, die über den Tag hinausreichen. Besonders bei der Jugendbeteiligung und beim Datenschutz stehen unterschiedliche rechtliche und politische Interessen gegenüber.

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