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Klage gegen KlickEnergie: Verbraucherschützer beanstanden Kündigungsbutton des Energieanbieters

Mohamed_hassan (CC0), Pixabay

Verbraucherzentrale geht gegen KlickEnergie vor

Wer seinen Strom- oder Gasvertrag kündigen möchte, soll dies bei online abschließbaren Verbraucherverträgen grundsätzlich auch unkompliziert über das Internet erledigen können.

Dafür hat der Gesetzgeber den sogenannten Kündigungsbutton eingeführt.

Doch bei der konkreten Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Verbraucherschützern und Unternehmen.

Ein aktueller Fall betrifft die KlickEnergie GmbH & Co. KG mit Sitz in der Moselstraße 25–27 in 41464 Neuss.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen das Unternehmen eine Unterlassungsklage eingereicht.

Gegenstand des Verfahrens sind verpflichtende Angaben im Onlineformular zur Erklärung einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung.

Nach Auffassung des vzbv verstößt die Gestaltung gegen die gesetzlichen Anforderungen an die elektronische Kündigung von Verbraucherverträgen.

Ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt, muss das Gericht entscheiden.

Was beanstanden die Verbraucherschützer?

Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Angaben Verbraucher machen müssen, wenn sie einen Vertrag über den Kündigungsbutton beenden möchten.

Ein Kündigungsformular darf nicht so gestaltet sein, dass Verbraucher durch unnötige Pflichtfelder an der Abgabe ihrer Kündigung gehindert oder dabei unangemessen erschwert werden.

Die gesetzlichen Anforderungen an Kündigungsschaltflächen sind insbesondere in § 312k des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt.

Demnach muss die Kündigung bestimmter online abschließbarer Dauerschuldverhältnisse auf elektronischem Weg einfach möglich sein.

Die Bestätigungsseite darf dabei nur bestimmte gesetzlich vorgesehene Angaben verlangen.

Welche konkreten Pflichtfelder KlickEnergie nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands unzulässigerweise verwendet, geht aus den vorliegenden Verfahrensdaten allerdings nicht hervor.

Es lässt sich deshalb noch nicht beurteilen, ob beispielsweise zusätzliche Vertragsdaten, persönliche Angaben oder andere Informationen Gegenstand der Beanstandung sind.

Warum ist der Kündigungsbutton gesetzlich vorgeschrieben?

Seit dem 1. Juli 2022 müssen Unternehmen bei vielen online abschließbaren Verbraucherverträgen eine elektronische Kündigungsmöglichkeit bereitstellen.

Die Regelung soll verhindern, dass der Abschluss eines Vertrags im Internet unkompliziert möglich ist, Verbraucher für eine Kündigung jedoch zusätzliche Hürden überwinden müssen.

Der Kündigungsbutton muss leicht zugänglich und eindeutig beschriftet sein.

Nach dem Aufrufen der Kündigungsfunktion sollen Verbraucher ihre Kündigung über eine Bestätigungsseite erklären können.

Das Gesetz schreibt außerdem vor, dass der Eingang der Kündigung auf elektronischem Weg bestätigt werden muss.

Die Regelungen betreffen insbesondere zahlreiche Dauerschuldverhältnisse, beispielsweise Verträge über Energieversorgung, Telekommunikation oder bestimmte Abonnements.

Allerdings gelten je nach Vertragsart und gesetzlichen Ausnahmen unterschiedliche Anforderungen.

Dürfen Energieanbieter zusätzliche Angaben verlangen?

Grundsätzlich dürfen Unternehmen Informationen abfragen, die für die Zuordnung und Bearbeitung einer Kündigung erforderlich beziehungsweise gesetzlich vorgesehen sind.

Das bedeutet aber nicht, dass beliebig viele Felder verpflichtend ausgefüllt werden müssen.

Nach § 312k BGB ist geregelt, welche Angaben die elektronische Kündigungsbestätigungsseite ermöglichen muss.

Dazu gehören insbesondere Angaben zur Identifizierung des Verbrauchers, zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags, zur Art der Kündigung und gegebenenfalls zum gewünschten Beendigungszeitpunkt.

Ob ein Unternehmen darüber hinaus bestimmte Angaben zwingend verlangen darf, hängt von der konkreten rechtlichen und technischen Gestaltung ab.

Genau solche Fragen können Gegenstand gerichtlicher Unterlassungsverfahren sein.

Für Verbraucher ist dies besonders relevant, weil fehlende Vertragsnummern oder andere nicht unmittelbar verfügbare Informationen die Kündigung erschweren können.

Wann wurde die Klage eingereicht?

Nach den veröffentlichten Verfahrensdaten reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband die Klage am 29. September 2026 ein.

Die Zustellung an die KlickEnergie GmbH & Co. KG erfolgte am 26. Oktober 2026.

Zuständig ist das Oberlandesgericht Hamm.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen I-13 UKl 14/26 geführt.

Die veröffentlichten Angaben haben den Stand vom 13. November 2026.

Ein Urteil, ein Vergleich oder eine anderweitige abschließende Entscheidung ist in diesen Verfahrensinformationen nicht dokumentiert.

Damit handelt es sich bislang um einen laufenden Rechtsstreit.

Was könnte ein Urteil für KlickEnergie bedeuten?

Sollte das Oberlandesgericht Hamm der Unterlassungsklage stattgeben, könnte KlickEnergie verpflichtet werden, die beanstandete Gestaltung des Kündigungsformulars künftig nicht mehr zu verwenden.

Welche konkreten Änderungen erforderlich wären, hinge vom Inhalt des gerichtlichen Urteils ab.

Denkbar wäre beispielsweise, dass bestimmte Pflichtfelder entfernt oder in freiwillige Angaben umgewandelt werden müssten.

Ob dies tatsächlich verlangt wird, lässt sich ohne Kenntnis der konkreten Klageanträge und einer gerichtlichen Entscheidung nicht vorwegnehmen.

Die Klage selbst stellt noch keine gerichtliche Feststellung eines Gesetzesverstoßes dar.

Müssen sich Kunden von KlickEnergie für die Klage anmelden?

Nein.

Nach den Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands müssen sich betroffene Verbraucher nicht für das Verfahren registrieren.

Zwar besteht ein Eintrag im Verbandsklageregister, eine Anmeldung ist aber nicht erforderlich.

Der Grund liegt in der Verfahrensart.

Bei einer Unterlassungsklage geht es in erster Linie darum, eine aus Sicht der klagenden Organisation rechtswidrige Geschäftspraxis künftig zu unterbinden.

Individuelle Zahlungsansprüche oder Entschädigungen stehen nicht im Mittelpunkt dieses Verfahrens.

Ein möglicher Erfolg der Klage würde deshalb nicht automatisch zu einer Auszahlung an Kunden führen.

Was können Verbraucher bei Problemen mit der Onlinekündigung tun?

Kunden, die Schwierigkeiten mit einem Kündigungsformular haben, sollten ihre Kündigung nicht allein deshalb aufschieben.

Wenn die elektronische Kündigung nicht funktioniert, kann es sinnvoll sein, die technischen Probleme zu dokumentieren.

Dazu gehören beispielsweise Screenshots der betreffenden Internetseite, Fehlermeldungen und der Zeitpunkt des Kündigungsversuchs.

Zusätzlich können Verbraucher ihre Kündigung auf einem anderen nachweisbaren Weg erklären, etwa per E-Mail, soweit die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Wichtig ist, dass die Kündigung dem Unternehmen rechtzeitig zugeht.

Bei Streitigkeiten über Kündigungsfristen oder die Wirksamkeit einer Kündigung kann eine Verbraucherzentrale rechtliche Orientierung bieten.

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann außerdem § 312k BGB besondere Rechte vorsehen, wenn eine vorgeschriebene Kündigungsschaltfläche nicht ordnungsgemäß bereitgestellt wird.

Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, muss gesondert geprüft werden.

Verfahrensdaten im Überblick

Merkmal Angaben
Beklagtes Unternehmen KlickEnergie GmbH & Co. KG
Unternehmenssitz Neuss, Nordrhein-Westfalen
Kläger Verbraucherzentrale Bundesverband
Verfahrensart Unterlassungsklage
Gericht Oberlandesgericht Hamm
Aktenzeichen I-13 UKl 14/26
Gegenstand Pflichtangaben im Online-Kündigungsformular
Klage eingereicht 29. September 2026
Klage zugestellt 26. Oktober 2026
Verbandsklageregister Eintrag vorhanden
Anmeldung für Verbraucher Nicht erforderlich
Stand der Verfahrensdaten 13. November 2026

Fazit: Gericht prüft rechtliche Anforderungen an den Kündigungsbutton

Die Klage gegen KlickEnergie betrifft eine wichtige Frage des Verbraucherschutzes: Wie einfach muss die Kündigung eines online abschließbaren Energievertrags tatsächlich sein?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft dem Unternehmen vor, im Kündigungsformular verpflichtende Angaben zu verlangen, die mit den gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar seien.

Das Oberlandesgericht Hamm muss nun klären, ob die beanstandete Gestaltung gegen das Verbraucherrecht verstößt.

Für Kunden ist entscheidend, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Onlinekündigung nicht durch unzulässige Pflichtfelder erschwert werden darf.

Ob KlickEnergie gegen diese Vorgaben verstoßen hat, ist bislang nicht gerichtlich festgestellt.

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