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Abschiebung auf Deutsch: Erst der Bescheid, dann die Klage – und am Ende zahlt der Steuerzahler weiter

905513 (CC0), Pixabay

Deutschland möchte Abschiebungen beschleunigen. Wieder einmal. Die Union fordert weniger Bürokratie, kürzere Verfahren und schnellere Rückführungen. Was zunächst entschlossen klingt, wirft allerdings eine naheliegende Frage auf: Warum braucht es im Jahr 2026 immer noch politische Grundsatzdebatten darüber, wie eine bereits bestehende Ausreisepflicht tatsächlich durchgesetzt werden kann?

Willkommen im deutschen Verwaltungsrecht. Hier ist eine Entscheidung offenbar noch lange keine Entscheidung, solange nicht geklärt ist, welche Behörde als Nächstes entscheiden darf.

Zunächst prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob ein Schutzstatus weiterhin gerechtfertigt ist. Fällt dieser weg, beginnt keineswegs automatisch die Rückreise. Denn nun ist die Ausländerbehörde gefragt. Es folgen gegebenenfalls weitere Bescheide, Rechtsmittel, Gerichtsverfahren und neue Prüfungen.

Alles rechtlich vorgesehen. Alles mit guten Gründen entstanden. Und trotzdem stellt sich die Frage, ob ein funktionierender Rechtsstaat wirklich Jahre benötigen muss, um eine vollziehbare Ausreisepflicht durchzusetzen.

Die Rechnung kommt zuverlässig – die Abschiebung möglicherweise nicht

Während Behörden prüfen und Gerichte entscheiden, können weiterhin erhebliche öffentliche Kosten entstehen. Unterbringung, Verwaltung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und gegebenenfalls Gerichtsverfahren müssen finanziert werden.

Nicht jede ausreisepflichtige Person erhält dieselben Leistungen. Auch bedeutet eine Ausreisepflicht nicht zwangsläufig, dass eine Abschiebung rechtlich oder tatsächlich sofort möglich ist.

Doch diese Unterschiede ändern nichts an der berechtigten Frage, wie lange der Staat vermeidbare Verfahrensverzögerungen finanzieren soll.

Für die Finanzierung gibt es Haushaltspläne. Für eine schnellere Entscheidung bislang vor allem politische Ankündigungen.

Drei Reformideen – und die Bürokratie bekommt neue Hausaufgaben

Der Rechtswissenschaftler Daniel Thym schlägt vor, Aufenthaltstitel beim endgültigen Wegfall des zugrunde liegenden Schutzstatus automatisch erlöschen zu lassen, Zuständigkeiten beim BAMF zu bündeln oder Behördenverfahren parallel durchzuführen.

Drei Vorschläge, die vor allem eines gemeinsam haben: Sie sollen verhindern, dass staatliche Stellen nacheinander prüfen, was sie möglicherweise gleichzeitig entscheiden könnten.

Man könnte meinen, eine solche organisatorische Verbesserung sei selbstverständlich. In Deutschland wird daraus zunächst eine rechtspolitische Debatte.

Syrien: Das Ende eines Fluchtgrundes ist nicht automatisch das Ende jedes Schutzanspruchs

Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird verstärkt darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen syrische Staatsangehörige zurückkehren können.

Dabei gilt: Die veränderte politische Lage allein rechtfertigt nicht automatisch die Abschiebung sämtlicher syrischer Schutzberechtigter. Individuelle Gefahren, mögliche Abschiebungsverbote und bestehende Aufenthaltsrechte müssen weiterhin berücksichtigt werden.

Wer tatsächlich Schutz benötigt, muss ihn erhalten. Wer dagegen nach rechtsstaatlicher Prüfung keinen Aufenthaltsanspruch mehr besitzt und vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss grundsätzlich mit einer Rückführung rechnen – sofern keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.

Das ist keine radikale Forderung, sondern die Konsequenz eines geltenden Aufenthaltsrechts.

Und wann passiert endlich etwas?

CDU-Politiker Günter Krings fordert nun eine massive Vereinfachung der Verfahren. Der europäische Gesetzgeber müsse ebenfalls handeln.

Ein konkreter Zeitplan für die vorgeschlagenen Änderungen ist allerdings nicht bekannt.

So bleibt zunächst das vertraute politische Schauspiel: Die einen fordern Tempo, die anderen verweisen auf rechtliche Hürden, Fachleute entwickeln Reformmodelle – und die Steuerzahler finanzieren weiterhin die bestehenden Strukturen.

Fazit: Ein Rechtsstaat muss Schutz gewähren, wo Schutz erforderlich ist. Er muss aber ebenso in der Lage sein, rechtmäßig getroffene Entscheidungen innerhalb angemessener Fristen umzusetzen.

Denn wenn zwischen einer endgültigen Entscheidung und ihrer tatsächlichen Vollstreckung immer neue Verwaltungsrunden liegen, entsteht ein Problem, das weder durch die nächste Pressemitteilung noch durch die nächste Forderung nach Bürokratieabbau verschwindet.

Deutschland braucht keine Abschiebung per Schlagzeile. Es braucht Verfahren, die rechtsstaatlich funktionieren – und zwar nicht erst irgendwann.

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