Ein wegweisendes Gerichtsurteil aus London stärkt die Rechte homosexueller Menschen in der Karibik. Das Judicial Committee of the Privy Council, die höchste Berufungsinstanz für Trinidad und Tobago, hat am 10. November 2026 entschieden, dass die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen gegen die Verfassung des karibischen Inselstaates verstößt.
Die Richter gaben damit dem Aktivisten Jason Jones recht, der seit 2017 gegen die entsprechenden Strafvorschriften gekämpft hatte.
Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden. Sie beendet einen jahrelangen Rechtsstreit über Gesetze, deren Ursprünge bis in die britische Kolonialzeit zurückreichen.
Über Trinidad und Tobago hinaus könnte das Urteil Auswirkungen auf die rechtliche Diskussion in anderen ehemaligen britischen Kolonien haben, in denen vergleichbare Strafvorschriften weiterhin bestehen.
Jason Jones kämpfte fast zehn Jahre gegen die Strafgesetze
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Jason Jones, ein aus Trinidad und Tobago stammender homosexueller Mann und Menschenrechtsaktivist.
Jones hatte bereits im Februar 2017 rechtliche Schritte gegen Bestimmungen des Sexual Offences Act von 1986 eingeleitet.
Seine Argumentation: Die Strafbarkeit einvernehmlicher sexueller Beziehungen zwischen erwachsenen Menschen gleichen Geschlechts verletze grundlegende Rechte, die durch die Verfassung von Trinidad und Tobago geschützt werden.
Insbesondere berief er sich auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte Jones aufgrund seiner sexuellen Orientierung Diskriminierung, Belästigungen und Gewalt erlebt. Zudem musste er mit der Sorge leben, aufgrund der Strafgesetze verfolgt werden zu können.
Der Fall entwickelte sich zu einem langjährigen Rechtsstreit, der schließlich vor dem höchsten zuständigen Gericht endete.
Welche Gesetze wurden für verfassungswidrig erklärt?
Im Mittelpunkt standen zwei Bestimmungen des Sexual Offences Act von 1986.
Paragraf 13 stellte bestimmte sexuelle Handlungen unter Strafe, die im englischsprachigen Recht traditionell als „Buggery“ bezeichnet werden.
Paragraf 16 regelte den Straftatbestand der sogenannten „Serious Indecency“.
Die gesetzlichen Vorschriften erfassten auch einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts.
Dabei sah das Gesetz für bestimmte private Handlungen zwischen einem Mann und einer Frau eine Ausnahme vor, nicht jedoch für entsprechende Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern.
Gerade diese unterschiedliche rechtliche Behandlung war ein zentraler Gegenstand des Verfahrens.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die betreffenden Vorschriften nicht mit den verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten vereinbar sind.
Damit dürfen die Bestimmungen nicht länger dazu verwendet werden, private, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen zu kriminalisieren.
Warum entschied ein Gericht in London?
Trinidad und Tobago ist seit 1962 unabhängig von Großbritannien und seit 1976 eine Republik.
Dennoch besteht eine besondere rechtliche Verbindung zum früheren Kolonialstaat.
Das Judicial Committee of the Privy Council in London fungiert weiterhin als höchste Berufungsinstanz für Trinidad und Tobago.
Es entscheidet damit in bestimmten Fällen letztinstanzlich über Rechtsstreitigkeiten aus dem karibischen Staat.
Das Urteil ist folglich keine politische Anordnung der britischen Regierung, sondern eine gerichtliche Entscheidung im Rahmen der für Trinidad und Tobago geltenden Rechtsordnung.
Die Richter hatten zu beurteilen, ob die beanstandeten Strafvorschriften mit der Verfassung des Landes vereinbar sind.
Bereits 2018 gab es eine Entscheidung zugunsten homosexueller Menschen
Der juristische Streit begann nicht erst mit dem aktuellen Urteil.
Bereits 2018 hatte ein Gericht in Trinidad und Tobago entschieden, dass die betreffenden Strafbestimmungen verfassungswidrig seien.
Diese Entscheidung wurde später jedoch teilweise durch ein Berufungsgericht aufgehoben.
Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die beanstandeten Gesetze aufgrund besonderer verfassungsrechtlicher Bestandsschutzregelungen weiterhin angewendet werden durften.
Das Berufungsgericht hatte den entsprechenden Schutz älterer Rechtsvorschriften teilweise anerkannt.
Jason Jones wandte sich daraufhin an das Judicial Committee of the Privy Council.
Die Richter in London mussten damit nicht nur die Grundrechtsfrage beantworten, sondern auch klären, ob die Strafgesetze durch besondere verfassungsrechtliche Vorschriften vor einer solchen Überprüfung geschützt waren.
Das Gericht stellt das Recht auf Privatleben in den Mittelpunkt
Die Entscheidung des Privy Council fiel einstimmig.
Die Richter stellten fest, dass die beanstandeten Bestimmungen nicht durch die verfassungsrechtlichen Regelungen zum Bestandsschutz älterer Gesetze geschützt sind.
Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der Entstehung des Sexual Offences Act von 1986.
Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei um eine neue und umfassende gesetzliche Regelung, die nach Inkrafttreten der Verfassung geschaffen wurde.
Deshalb könne sie nicht allein deshalb vor einer Grundrechtsprüfung geschützt werden, weil ähnliche Strafvorschriften bereits während der Kolonialzeit existiert hatten.
Darüber hinaus beschäftigte sich das Gericht mit der Bedeutung persönlicher Beziehungen für die menschliche Identität.
Die Richter betonten, dass die Möglichkeit, eine intime und liebevolle Beziehung mit einem anderen Menschen einzugehen, zum Kernbereich des Privat- und Familienlebens gehört.
Die Kriminalisierung solcher Beziehungen greife daher besonders schwerwiegend in die Grundrechte der Betroffenen ein.
Das Gericht sah keine ausreichende Rechtfertigung für diesen Eingriff.
Kolonialgesetze wirken in vielen Ländern bis heute nach
Die Strafbarkeit homosexueller Handlungen in Trinidad und Tobago hat historische Wurzeln in der britischen Kolonialherrschaft.
Während der Kolonialzeit wurden in zahlreichen Gebieten des damaligen britischen Weltreichs Strafvorschriften eingeführt, die bestimmte gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen verboten.
Auch nach der politischen Unabhängigkeit blieben solche Gesetze in mehreren Staaten bestehen.
Teilweise wurden sie später verändert oder in neue nationale Strafgesetzbücher übernommen.
Das führte dazu, dass homosexuelle Menschen in verschiedenen ehemaligen Kolonien weiterhin strafrechtliche Konsequenzen befürchten mussten.
In einigen Ländern wurden entsprechende Bestimmungen zwar nur selten angewendet, sie konnten aber dennoch erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben haben.
Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass bereits die Existenz solcher Strafvorschriften Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung begünstigen kann.
Welche Bedeutung hat das Urteil für andere Karibikstaaten?
Das Urteil wird auch außerhalb Trinidads und Tobagos aufmerksam verfolgt.
In mehreren ehemaligen britischen Kolonien in der Karibik existieren weiterhin Strafvorschriften gegen bestimmte einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen.
Dazu gehören nach aktuellen Berichten unter anderem Jamaika, Grenada sowie St. Vincent und die Grenadinen.
Andere Staaten der Region haben vergleichbare Bestimmungen bereits abgeschafft oder durch gerichtliche Entscheidungen für verfassungswidrig erklären lassen.
Entsprechende Entwicklungen gab es beispielsweise in Barbados, Dominica, St. Lucia sowie Antigua und Barbuda.
Das Urteil des Privy Council könnte deshalb auch für weitere Verfahren eine wichtige rechtliche Orientierung bieten.
Allerdings bedeutet die Entscheidung nicht, dass entsprechende Strafgesetze in sämtlichen anderen Karibikstaaten automatisch außer Kraft treten.
Die rechtlichen Auswirkungen hängen von der jeweiligen Verfassung, der nationalen Gesetzgebung und den zuständigen Gerichten ab.
Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Entscheidung
Internationale Menschenrechtsorganisationen bewerten das Urteil als wichtigen Fortschritt.
Human Rights Watch erklärte am 10. November 2026, dass der Privy Council erstmals über die Verfassungsmäßigkeit solcher Strafvorschriften entschieden habe.
Die Organisation verwies darauf, dass die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen auch dann negative Folgen haben könne, wenn die entsprechenden Gesetze nur selten strafrechtlich durchgesetzt würden.
Besonders relevant seien die Auswirkungen auf gesellschaftliche Stigmatisierung, Diskriminierung und die Sicherheit homosexueller Menschen.
Auch regionale Organisationen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen, begrüßten die Entscheidung.
Gleichzeitig weisen Menschenrechtsgruppen darauf hin, dass die Abschaffung strafrechtlicher Verbote nicht automatisch zu umfassender gesellschaftlicher Gleichstellung führt.
Welche Rechte werden durch das Urteil konkret gestärkt?
Die Entscheidung betrifft zunächst die strafrechtliche Behandlung privater, einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen.
Damit wird ein zentraler Bereich der persönlichen Lebensführung vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.
Für Betroffene bedeutet dies eine erhebliche Veränderung der rechtlichen Ausgangslage.
Sie müssen wegen entsprechender einvernehmlicher Handlungen nicht länger eine Strafverfolgung auf Grundlage der beanstandeten Vorschriften befürchten.
Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass damit sämtliche Fragen der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Menschen geklärt wären.
Andere Bereiche wie Partnerschaftsrecht, Familienrecht, Antidiskriminierungsschutz und gesellschaftliche Teilhabe unterliegen eigenständigen gesetzlichen Regelungen.
Auch die tatsächliche Umsetzung der Entscheidung im Behördenalltag bleibt von Bedeutung.
Die Entkriminalisierung ist deshalb ein wichtiger rechtlicher Schritt, aber nicht mit einer vollständigen Gleichstellung in sämtlichen Lebensbereichen gleichzusetzen.
Warum das Urteil auch für Europa von Bedeutung ist
Obwohl sich der Rechtsstreit auf Trinidad und Tobago bezieht, besitzt er eine überregionale menschenrechtliche Bedeutung.
Im Mittelpunkt steht die Frage, in welchem Umfang der Staat in das private und einvernehmliche Sexualleben erwachsener Menschen eingreifen darf.
Das Gericht hat diese Frage anhand der Verfassung von Trinidad und Tobago beantwortet.
Die Entscheidung zeigt zugleich, welche Rolle verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrechte bei der Überprüfung historisch gewachsener Strafvorschriften spielen können.
Für die internationale Rechtsentwicklung ist insbesondere bedeutsam, dass ein höchstes Berufungsgericht die Kriminalisierung privater gleichgeschlechtlicher Beziehungen ausdrücklich als nicht gerechtfertigten Eingriff in fundamentale Rechte bewertet hat.
Damit reiht sich das Urteil in eine Entwicklung ein, bei der Gerichte in verschiedenen Staaten entsprechende Strafbestimmungen anhand verfassungsrechtlicher Garantien überprüfen.
