Im Insolvenzverfahren gegen den früheren Signa-Gründer René Benko gibt es eine wichtige juristische Entwicklung. Der österreichische Insolvenzverwalter Andreas Grabenweger hat vor dem Fürstlichen Obersten Gerichtshof in Liechtenstein einen Erfolg erzielt. Im Mittelpunkt steht ein Vermögen von 50 Millionen Euro, das der sogenannten Ingbe-Stiftung zugeordnet wird.
Nach einer Mitteilung des Insolvenzverwalters vom Dienstagabend gab das höchste liechtensteinische Gericht seinem Rechtsmittel statt. Damit wurde eine zuvor umstrittene gerichtliche Sicherungsmaßnahme zugunsten des Insolvenzverfahrens gestärkt.
Die Entscheidung ist für die Gläubiger von besonderer Bedeutung. Denn bei der Insolvenz des früheren Immobilienunternehmers geht es nicht nur um die Frage, welche Vermögenswerte tatsächlich vorhanden sind, sondern auch darum, auf welche Vermögenswerte die Insolvenzverwaltung rechtlich zugreifen kann.
Allerdings bedeutet die gerichtliche Entscheidung noch nicht, dass die 50 Millionen Euro bereits endgültig der Insolvenzmasse zugeflossen sind oder unmittelbar an Gläubiger verteilt werden können.
50 Millionen Euro aus der Ingbe-Stiftung im Mittelpunkt
Die Ingbe-Stiftung ist nach Benkos Mutter Ingeborg benannt. Sie befindet sich in Liechtenstein und soll nach den im Bericht genannten früheren Schätzungen zu Beginn des Jahres über ein Gesamtvermögen von rund 300 Millionen Euro verfügt haben.
Die Stiftung steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, weil der Insolvenzverwalter verhindern möchte, dass bestimmte Vermögenswerte an begünstigte Familienmitglieder ausgeschüttet werden, bevor mögliche Ansprüche der Insolvenzmasse geklärt sind.
Bereits Anfang 2026 hatte Grabenweger beim Fürstlichen Landgericht in Vaduz eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Diese gerichtliche Maßnahme untersagte es der Stiftung zunächst, 50 Millionen Euro ihres Vermögens an Begünstigte auszuschütten.
Als Begünstigte werden Familienmitglieder von René Benko genannt.
Die einstweilige Verfügung war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht rechtskräftig.
Daraus entwickelte sich ein Rechtsstreit über die Frage, ob der Insolvenzverwalter überhaupt berechtigt ist, Ansprüche gegen die Stiftung geltend zu machen.
Unterschiedliche Entscheidungen der liechtensteinischen Gerichte
Der Rechtsstreit durchlief mehrere gerichtliche Instanzen.
Zunächst hatte das Fürstliche Landgericht in Vaduz die einstweilige Verfügung zugunsten des Insolvenzverwalters erlassen.
Das Fürstliche Obergericht vertrat anschließend eine andere Auffassung.
Nach seiner rechtlichen Bewertung war Grabenweger nicht berechtigt, entsprechende Ansprüche gegen die Ingbe-Stiftung geltend zu machen.
Diese Entscheidung hätte die Bemühungen des Insolvenzverwalters, das betreffende Vermögen für mögliche Ansprüche zu sichern, erheblich erschweren können.
Grabenweger akzeptierte die Entscheidung jedoch nicht und legte ein Rechtsmittel ein.
Nun hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof diesem Rechtsmittel stattgegeben und sich nach der vorliegenden Mitteilung der Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters angeschlossen.
Damit ist ein wesentliches rechtliches Hindernis für die Sicherung der betreffenden Vermögenswerte überwunden.
Die genauen Entscheidungsgründe des Obersten Gerichtshofs werden in der vorliegenden Berichterstattung allerdings nicht wiedergegeben.
Deshalb lässt sich daraus noch nicht abschließend ableiten, welche weiteren rechtlichen Schritte notwendig sind und welche Ansprüche später tatsächlich durchgesetzt werden können.
Warum die Entscheidung für die Gläubiger wichtig ist
Im Insolvenzverfahren besteht die Aufgabe des Insolvenzverwalters unter anderem darin, vorhandene Vermögenswerte zu ermitteln, rechtlich durchsetzbare Ansprüche zu verfolgen und die Insolvenzmasse zu sichern.
Aus dieser Masse werden die Kosten des Verfahrens gedeckt und die Gläubiger nach den gesetzlichen Regeln befriedigt.
Je mehr verwertbares Vermögen zur Verfügung steht, desto größer kann grundsätzlich die mögliche Befriedigung der Gläubiger ausfallen.
Im Fall René Benko ist deshalb jede gerichtliche Entscheidung über größere Vermögenswerte von erheblichem Interesse.
Die nun betroffenen 50 Millionen Euro stellen einen beträchtlichen Betrag dar.
Allerdings darf die Summe nicht mit einer bereits erzielten Zahlung an die Insolvenzmasse gleichgesetzt werden.
Die Sicherung durch eine einstweilige Verfügung dient zunächst dazu, bestimmte Vermögensverschiebungen zu verhindern.
Ob und in welcher Höhe das gesicherte Vermögen später tatsächlich für das Insolvenzverfahren verwertet werden kann, hängt von weiteren rechtlichen Voraussetzungen ab.
Was bedeutet eine einstweilige Verfügung?
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Sicherungsmaßnahme.
Sie soll verhindern, dass mögliche Ansprüche durch Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse vereitelt oder erheblich erschwert werden.
Bei Vermögensstreitigkeiten kann es beispielsweise darum gehen, bestimmte Auszahlungen oder Übertragungen vorläufig zu untersagen.
Im Fall der Ingbe-Stiftung betrifft die Maßnahme nach den vorliegenden Informationen Ausschüttungen von insgesamt 50 Millionen Euro an begünstigte Familienmitglieder.
Der Zweck einer solchen Verfügung besteht darin, den betreffenden Vermögenswert vorerst zu sichern.
Eine einstweilige Verfügung entscheidet jedoch nicht zwangsläufig abschließend darüber, wem das Vermögen materiell-rechtlich zusteht.
Auch die Frage, ob ein Insolvenzverwalter einen endgültigen Zahlungs- oder Herausgabeanspruch besitzt, kann Gegenstand weiterer Verfahren sein.
Für die Bewertung des aktuellen Erfolgs ist diese Unterscheidung entscheidend.
Familienstiftungen und Insolvenzverfahren
Familienstiftungen können der langfristigen Verwaltung und Weitergabe von Vermögenswerten dienen.
Dabei sind die Vermögenswerte einer Stiftung rechtlich grundsätzlich von dem Vermögen ihrer Gründer und Begünstigten zu unterscheiden.
Allein die familiäre Verbindung zu einer Stiftung bedeutet deshalb nicht automatisch, dass deren Vermögen einem Insolvenzschuldner persönlich gehört.
Gleichzeitig können in Insolvenzverfahren Fragen entstehen, ob bestimmte Vermögensübertragungen rechtlich angreifbar sind oder ob Ansprüche gegen eine Stiftung bestehen.
Dabei kommt es auf die konkreten rechtlichen und tatsächlichen Umstände an.
Entscheidend können beispielsweise die Entstehung der Stiftung, frühere Vermögensübertragungen, vertragliche Regelungen und die Rechte der Beteiligten sein.
Welche dieser Gesichtspunkte im Verfahren um die Ingbe-Stiftung ausschlaggebend sind, lässt sich anhand der vorliegenden Mitteilung nicht abschließend feststellen.
Fest steht lediglich, dass der Oberste Gerichtshof die Rechtsposition des Insolvenzverwalters im aktuellen Streit gestärkt hat.
Warum Liechtenstein in diesem Verfahren eine wichtige Rolle spielt
Liechtenstein ist seit vielen Jahren ein Standort für Stiftungen und andere Formen der Vermögensverwaltung.
Das Land verfügt über ein eigenständiges Rechtssystem und besondere gesellschafts- und stiftungsrechtliche Regelungen.
Für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren kann dies bedeuten, dass Ansprüche nicht allein vor den Gerichten des Staates verfolgt werden können, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Befinden sich relevante Vermögenswerte oder rechtlich selbstständige Vermögensträger im Ausland, können dortige Gerichte zuständig sein.
Im Fall Benko musste sich der Insolvenzverwalter deshalb mit der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit auseinandersetzen.
Der nun erzielte Erfolg zeigt, dass die Durchsetzung möglicher Insolvenzansprüche über Staatsgrenzen hinweg erhebliche rechtliche Auseinandersetzungen erfordern kann.
Bedeutet die Entscheidung, dass Benkos Familie 50 Millionen Euro zurückzahlen muss?
Nein, eine solche Schlussfolgerung wäre auf Grundlage der bislang vorliegenden Informationen verfrüht.
Die gerichtliche Sicherung betrifft zunächst das Verbot, einen bestimmten Betrag aus dem Stiftungsvermögen an Begünstigte auszuschütten.
Daraus ergibt sich nicht automatisch eine persönliche Rückzahlungspflicht einzelner Familienmitglieder.
Ebenso wenig steht damit bereits fest, dass sämtliche Vermögenswerte der Stiftung der Insolvenzmasse zuzurechnen sind.
Für entsprechende Ansprüche wären die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen gesondert zu prüfen.
Die aktuelle Entscheidung ist daher vor allem als Erfolg bei der Sicherung möglicherweise relevanter Vermögenswerte zu verstehen.
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die Gläubiger?
Für Gläubiger ist die Entwicklung grundsätzlich positiv, weil sie die Möglichkeit verbessert, einen größeren Vermögenswert vor einer möglichen Verteilung an Begünstigte zu schützen.
Ob daraus später eine höhere Insolvenzquote entsteht, ist allerdings noch offen.
Eine Insolvenzquote bezeichnet den Anteil einer anerkannten Forderung, den ein Gläubiger aus der verfügbaren Insolvenzmasse erhält.
Ihre Höhe hängt nicht allein von einzelnen Vermögenswerten ab, sondern unter anderem von der gesamten verwertbaren Masse, den Verfahrenskosten und der Höhe der anerkannten Forderungen.
Selbst wenn die betreffenden 50 Millionen Euro später vollständig zur Verfügung stehen sollten, ließe sich daraus ohne weitere Informationen keine konkrete Auszahlungsquote berechnen.
Zudem ist zwischen dem persönlichen Insolvenzverfahren gegen René Benko und möglichen eigenständigen Insolvenzverfahren von Gesellschaften aus dem früheren Signa-Umfeld zu unterscheiden.
Die Gläubiger dieser Verfahren sind nicht automatisch identisch, und Vermögenswerte können nicht ohne entsprechende rechtliche Grundlage zwischen verschiedenen Insolvenzmassen verteilt werden.
Warum die gerichtliche Sicherung noch keine endgültige Vermögensverwertung ist
Bei der öffentlichen Diskussion über große Insolvenzverfahren entsteht häufig der Eindruck, dass ein gerichtlich gesicherter Betrag bereits vollständig verfügbar sei.
Tatsächlich können zwischen einer Sicherungsmaßnahme und einer endgültigen Verwertung erhebliche rechtliche Unterschiede bestehen.
Zunächst muss geklärt werden, welche Ansprüche tatsächlich bestehen.
Anschließend kann sich die Frage stellen, wie diese Ansprüche durchgesetzt werden und welche Vermögenswerte rechtlich verwertbar sind.
Erst wenn entsprechende Beträge tatsächlich der Insolvenzmasse zur Verfügung stehen, können sie bei der weiteren Verfahrensabwicklung berücksichtigt werden.
Die aktuelle Entscheidung aus Liechtenstein ist deshalb ein wichtiger Schritt, aber nicht mit dem Abschluss des gesamten Rechtsstreits gleichzusetzen.
