Interviewer: Frau Rechtsanwältin Bontschev, die Jodquellen AG hat für den 17. Dezember 2026 eine außerordentliche Hauptversammlung angekündigt. Hintergrund ist eine Anfechtungsklage eines Aktionärs. Was bedeutet das zunächst?
Rechtsanwältin Bontschev: Eine Anfechtungsklage bedeutet, dass ein Aktionär bestimmte Beschlüsse einer Hauptversammlung gerichtlich überprüfen lassen möchte. Das Aktiengesetz eröffnet diese Möglichkeit, wenn ein Beschluss nach Auffassung des Aktionärs gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstößt.
Im konkreten Fall betrifft die Klage gleich vier Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung vom 28. August 2026. Es geht um die Entlastung des Vorstands, die Entlastung des Aufsichtsrats, die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds und die Bestellung des Abschlussprüfers.
Das sind wichtige gesellschaftsrechtliche Entscheidungen. Allerdings darf aus der Klage allein nicht geschlossen werden, dass die ursprünglichen Beschlüsse tatsächlich rechtswidrig waren. Darüber muss das Gericht entscheiden.
Interviewer: Ist es ungewöhnlich, dass ein einzelner Aktionär mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse angreift?
Rechtsanwältin Bontschev: Nein. Das Aktienrecht sieht ausdrücklich vor, dass Aktionäre unter bestimmten Voraussetzungen Beschlüsse gerichtlich anfechten können.
Wenn ein Aktionär beispielsweise einen Verfahrensfehler bei der Durchführung der Hauptversammlung geltend macht, kann dieser mehrere Beschlüsse betreffen. Es ist aber auch möglich, dass unterschiedliche Beschlüsse aus unterschiedlichen Gründen angegriffen werden.
Welche konkreten Einwände hier erhoben wurden, lässt sich aus der veröffentlichten Einladung nicht erkennen. Deshalb sollte man weder über die Motive des klagenden Aktionärs noch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens spekulieren.
Interviewer: Die Gesellschaft erklärt, sie wolle durch die erneute Abstimmung längere Rechtsunsicherheit vermeiden. Ist das ein übliches Vorgehen?
Rechtsanwältin Bontschev: Eine erneute Beschlussfassung kann ein geeignetes Mittel sein, um rechtliche Unsicherheiten zu reduzieren.
Das Aktiengesetz kennt in § 244 ausdrücklich die Möglichkeit einer Bestätigung bestimmter anfechtbarer Beschlüsse.
Dabei müssen allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Auch der neue Beschluss muss ordnungsgemäß zustande kommen.
Die Jodquellen AG hat angekündigt, die betroffenen Entscheidungen erneut zur Abstimmung zu stellen. Ob dies im konkreten Fall als Bestätigungsbeschluss im Sinne des Aktiengesetzes zu bewerten ist und welche Auswirkungen das auf das laufende Verfahren hat, muss rechtlich geprüft werden.
Interviewer: Könnte die erneute Hauptversammlung dazu führen, dass die ursprüngliche Klage ihre Bedeutung verliert?
Rechtsanwältin Bontschev: Das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, aber keineswegs automatisch der Fall.
Wenn ein angefochtener Beschluss wirksam bestätigt wird, kann dies Auswirkungen auf die weitere Anfechtbarkeit haben.
Allerdings können auch gegen neue Beschlüsse rechtliche Einwände erhoben werden.
Zudem können Fragen nach der ursprünglichen Rechtslage und den Kosten des Verfahrens bestehen bleiben.
Deshalb wäre es zu einfach, die erneute Abstimmung als vollständige Erledigung des Rechtsstreits zu betrachten.
Interviewer: Besonders interessant ist die erneute Entlastung des Vorstands. Was bedeutet eine solche Entlastung rechtlich?
Rechtsanwältin Bontschev: Mit der Entlastung bringt die Hauptversammlung grundsätzlich zum Ausdruck, dass sie die Verwaltungstätigkeit des Vorstands für den betreffenden Zeitraum billigt.
Bei der Jodquellen AG geht es um das Geschäftsjahr 2025.
Die Entlastung ist jedoch kein umfassender Haftungsausschluss. Das Aktiengesetz stellt ausdrücklich klar, dass mit ihr kein Verzicht auf mögliche Ersatzansprüche verbunden ist.
Für Aktionäre ist die Entlastungsentscheidung trotzdem wichtig. Sie ist eine Gelegenheit, die Arbeit der Unternehmensleitung zu bewerten und gegebenenfalls Kritik durch das Abstimmungsverhalten auszudrücken.
Interviewer: Was bedeutet es, wenn Aktionäre dem Vorstand die Entlastung verweigern?
Rechtsanwältin Bontschev: Eine verweigerte Entlastung ist zunächst ein gesellschaftsrechtliches Signal, dass die erforderliche Mehrheit die Verwaltungstätigkeit nicht billigt.
Daraus folgt aber nicht automatisch, dass Vorstandsmitglieder persönlich haften oder ihr Amt verlieren.
Ob Schadensersatzansprüche bestehen, ist eine eigenständige rechtliche Frage.
Ebenso führt eine verweigerte Entlastung nicht automatisch zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds.
Aktionäre sollten deshalb zwischen einer kritischen Bewertung der Unternehmensführung und konkreten rechtlichen Konsequenzen unterscheiden.
Interviewer: Auch der Aufsichtsrat soll erneut entlastet werden. Warum ist das für die Aktionäre relevant?
Rechtsanwältin Bontschev: Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen.
Seine Tätigkeit ist deshalb für die Kontrolle einer Aktiengesellschaft von besonderer Bedeutung.
Wenn über die Entlastung des Aufsichtsrats abgestimmt wird, geht es darum, wie die Aktionäre dessen Tätigkeit im zurückliegenden Geschäftsjahr beurteilen.
Gerade bei einer erneuten Beschlussfassung sollten die Aktionäre prüfen, ob sie ausreichend Informationen haben, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.
Interviewer: Ein weiterer Punkt ist die erneute Wahl von Dr. Jürgen Büllesbach in den Aufsichtsrat. Welche Bedeutung hat diese Personalentscheidung?
Rechtsanwältin Bontschev: Der Aufsichtsrat ist eines der zentralen Kontrollorgane einer Aktiengesellschaft.
Nach der Einladung hat Klaus Fohlmeister sein Amt zum Ende der Hauptversammlung 2026 niedergelegt.
Zur erneuten Wahl vorgeschlagen wird Dr. Jürgen Büllesbach, Geschäftsführer der OPES Immobilien GmbH in Oberhaching.
Die vorgeschlagene Amtszeit soll bis zur Beendigung der Hauptversammlung reichen, die über das Geschäftsjahr 2029 beschließt.
Für Aktionäre ist wichtig, welche fachlichen Erfahrungen ein Kandidat besitzt, welche Aufgaben er übernehmen soll und ob mögliche Interessenkonflikte bestehen.
Die vorliegende Einladung enthält allerdings keine konkreten Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt. Eine solche Vermutung wäre deshalb nicht gerechtfertigt.
Interviewer: Sind die Aktionäre an diesen Wahlvorschlag gebunden?
Rechtsanwältin Bontschev: Nein. Die Einladung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Hauptversammlung an Wahlvorschläge nicht gebunden ist.
Das bedeutet, dass die Aktionäre im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch andere Kandidaten berücksichtigen können.
Entsprechende Wahlvorschläge müssen allerdings ordnungsgemäß eingebracht werden.
Interviewer: Auch die SüdTreu Süddeutsche Treuhand GmbH soll erneut als Abschlussprüfer für 2026 gewählt werden. Warum wird auch dieser Beschluss wiederholt?
Rechtsanwältin Bontschev: Weil nach der Einladung auch die ursprüngliche Wahl des Abschlussprüfers angefochten wurde.
Die Bestellung des Abschlussprüfers ist eine wichtige Entscheidung, soweit eine entsprechende Abschlussprüfung erforderlich ist.
Die Unabhängigkeit und fachliche Eignung des Prüfers sind für die Aussagekraft geprüfter Jahresabschlüsse von besonderer Bedeutung.
Allerdings wäre es falsch, aus der Anfechtung der Wahl zu schließen, dass der vorgeschlagene Abschlussprüfer seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen könnte.
Dafür enthält die Einladung keinerlei Beleg.
Interviewer: Die Jodquellen AG spricht von einer hybriden Hauptversammlung. Können Aktionäre also auch online teilnehmen?
Rechtsanwältin Bontschev: Die Einladung sieht sowohl eine Teilnahme vor Ort als auch elektronische Kommunikationsmöglichkeiten vor.
Zugleich enthält sie eine Besonderheit: Einerseits werden elektronische Frage- und Redemöglichkeiten beschrieben. Andererseits heißt es, dass die Internetübertragung keine Teilnahme im Sinne von § 118 Absatz 1 Satz 2 Aktiengesetz ermöglicht.
Hier sollte genau unterschieden werden zwischen einer bloßen Übertragung, einer rechtlich vorgesehenen elektronischen Teilnahme und anderen Möglichkeiten zur Ausübung von Aktionärsrechten.
Aus Aktionärssicht wäre eine eindeutige Erläuterung der jeweiligen Möglichkeiten sinnvoll.
Ob die konkrete Ausgestaltung rechtlich zu beanstanden ist, lässt sich allein anhand der Einladung nicht abschließend beurteilen.
Interviewer: Können Aktionäre während der Versammlung Fragen stellen?
Rechtsanwältin Bontschev: Nach der Einladung sollen Fragen sowohl vorab schriftlich als auch während der Hauptversammlung über elektronische Kommunikationsmöglichkeiten möglich sein.
Grundsätzlich gewährt § 131 Aktiengesetz den Aktionären unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsrecht.
Dieses betrifft Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit die Informationen für die sachgemäße Beurteilung eines Tagesordnungspunktes erforderlich sind.
Bei der Jodquellen AG könnten beispielsweise Fragen zu den Gründen für die erneute Beschlussfassung und zu den rechtlichen Folgen des laufenden Verfahrens relevant sein.
Das Auskunftsrecht ist allerdings nicht unbegrenzt. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen können Auskünfte verweigert werden.
Interviewer: Könnten Aktionäre konkret fragen, warum die Beschlüsse aus dem August angefochten wurden?
Rechtsanwältin Bontschev: Eine solche Frage liegt nahe, weil die Anfechtungsklage ausdrücklich als Anlass der außerordentlichen Hauptversammlung genannt wird.
Ob und in welchem Umfang die Gesellschaft Einzelheiten des laufenden Gerichtsverfahrens offenlegen muss, hängt von den konkreten Umständen ab.
Aktionäre können jedenfalls versuchen, sich über die Hintergründe der erneuten Beschlussfassung zu informieren.
Dabei sollten Fragen möglichst präzise formuliert werden.
Interviewer: Welche weiteren Fragen wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Rechtsanwältin Bontschev: Aktionäre könnten beispielsweise wissen wollen, ob die Gesellschaft eine Bestätigung der ursprünglichen Beschlüsse nach § 244 Aktiengesetz anstrebt.
Auch die voraussichtlichen Kosten der außerordentlichen Hauptversammlung und die möglichen finanziellen Auswirkungen des Rechtsstreits könnten von Interesse sein.
Weitere Fragen betreffen die rechtssichere Ausgestaltung der elektronischen Teilnahme und die Gründe dafür, dass die ursprünglichen Beschlussvorschläge unverändert erneut vorgelegt werden.
Solche Fragen können den Aktionären helfen, ihre Stimmrechte informiert auszuüben.
Interviewer: Die Einladung verlangt eine Hinterlegung oder Sperrung der Aktien. Was müssen Aktionäre beachten?
Rechtsanwältin Bontschev: Nach der Einladung müssen Aktionäre ihre Berechtigung zur Teilnahme und Stimmrechtsausübung nachweisen.
Dazu sollen die Aktien spätestens am 10. Dezember 2026 hinterlegt beziehungsweise bei einem Kreditinstitut bis zum Ende der Hauptversammlung gesperrt werden.
Für bestimmte Hinterlegungsformen muss eine Bescheinigung spätestens am 11. Dezember 2026 bei der Gesellschaft eingehen.
Aktionäre sollten diese Vorgaben rechtzeitig mit ihrer depotführenden Bank oder der Gesellschaft klären.
Ob die konkreten Hinterlegungsanforderungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen entsprechen, lässt sich nur anhand der vollständigen rechtlichen Grundlagen beurteilen.
Interviewer: Können Aktionäre abstimmen, ohne persönlich nach Bad Tölz zu reisen?
Rechtsanwältin Bontschev: Ja. Die Einladung sieht ausdrücklich die Stimmabgabe per Brief oder E-Mail vor.
Außerdem können Aktionäre einen Vertreter bevollmächtigen.
Wer die Briefwahl nutzen möchte, muss sich ordnungsgemäß anmelden.
Die Stimmabgabe muss spätestens bis zum Ablauf des 16. Dezember 2026 bei der Gesellschaft eingegangen sein.
Wichtig ist, dass nicht der Zeitpunkt des Versands, sondern der rechtzeitige Eingang maßgeblich ist.
Interviewer: Können Aktionäre auch Gegenanträge stellen?
Rechtsanwältin Bontschev: Grundsätzlich ja.
Die Gesellschaft nennt hierfür ihre Postanschrift und die E-Mail-Adresse hv@alpamare.de.
Nach der Einladung werden Gegenanträge veröffentlicht, wenn sie spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Hauptversammlung eingehen und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 126 Aktiengesetz erfüllen.
Aktionäre sollten sich deshalb frühzeitig mit den formellen Anforderungen beschäftigen.
Ein verspäteter oder formell unzureichender Antrag kann rechtliche Nachteile haben.
Interviewer: Was passiert, wenn die Aktionäre die erneute Entlastung verweigern oder einen vorgeschlagenen Kandidaten nicht wählen?
Rechtsanwältin Bontschev: Dann muss die Gesellschaft die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Folgen berücksichtigen.
Eine verweigerte Entlastung bedeutet, wie bereits erläutert, nicht automatisch eine persönliche Haftung.
Wenn ein Aufsichtsratskandidat nicht gewählt wird, muss geprüft werden, wie die ordnungsgemäße Besetzung des Aufsichtsrats sichergestellt werden kann.
Auch bei einer nicht erfolgten Wahl des Abschlussprüfers können weitere Schritte erforderlich sein.
Die Folgen unterscheiden sich also je nach Beschlussgegenstand.
Interviewer: Müssen Aktionäre wegen der Anfechtungsklage finanzielle Nachteile befürchten?
Rechtsanwältin Bontschev: Ein Gerichtsverfahren kann Kosten verursachen und Unsicherheiten mit sich bringen.
Daraus lässt sich jedoch nicht automatisch ein konkreter finanzieller Schaden für die Aktionäre ableiten.
Die veröffentlichte Einladung enthält keine ausreichenden Angaben, um Auswirkungen auf den Unternehmenswert oder den Wert einzelner Aktien zu beziffern.
Es wäre deshalb unseriös, allein aufgrund der Klage von einem drohenden Vermögensverlust zu sprechen.
Interviewer: Was sagt der Vorgang über die Bedeutung von Aktionärsrechten aus?
Rechtsanwältin Bontschev: Er zeigt, dass Aktionäre innerhalb der gesetzlichen Grenzen Einfluss auf die Kontrolle einer Aktiengesellschaft nehmen können.
Dazu gehören die Teilnahme an Hauptversammlungen, die Ausübung des Stimmrechts, das Stellen von Fragen und unter bestimmten Voraussetzungen auch die gerichtliche Überprüfung von Beschlüssen.
Diese Rechte sind wichtige Bestandteile der aktienrechtlichen Unternehmensverfassung.
Gleichzeitig gilt, dass eine Anfechtungsklage noch keinen Rechtsverstoß beweist.
Die rechtliche Bewertung muss anhand der konkreten Umstände erfolgen.
Interviewer: Was würden Sie den Aktionären der Jodquellen AG vor dem 17. Dezember besonders empfehlen?
Rechtsanwältin Bontschev: Aktionäre sollten sich zunächst mit der Einladung und den Beschlussvorschlägen befassen.
Wichtig ist, die Teilnahmevoraussetzungen und Fristen einzuhalten.
Wer Fragen zur Unternehmensführung oder zur erneuten Beschlussfassung hat, sollte diese rechtzeitig vorbereiten.
Außerdem sollten Aktionäre sorgfältig überlegen, wie sie über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Aufsichtsratswahl und die Bestellung des Abschlussprüfers abstimmen möchten.
Die außerordentliche Hauptversammlung bietet die Möglichkeit, diese Entscheidungen erneut zu treffen.
Gerade deshalb sollten die Aktionäre ihre Rechte bewusst und informiert wahrnehmen.
Interviewer: Frau Rechtsanwältin Bontschev, vielen Dank für das Gespräch.
