Interview des Verbraucherschutzforums mit Rechtsanwalt Daniel Blazek, BEMK Rechtsanwälte, Bielefeld.
Herr Blazek, die Eröffnung der Insolvenzverfahren über die EKD-Gruppe wird für Anfang Dezember 2026 erwartet. Bei wem müssen betroffene Kunden dann ihre Forderungen anmelden?
Wenn die Verfahren eröffnet werden beim Insolvenzverwalter, schriftlich. Das und Weiteres ergibt sich aus § 174 InsO. Das Gericht fordert die Gläubiger im Eröffnungsbeschluss dazu auf. Es setzt eine Anmeldefrist zwischen zwei Wochen und drei Monaten (§ 28 Abs. 1, § 174 InsO). Wichtig ist aber eine Frage, die viele übersehen: Bei welchem Verwalter bzw. in welchem Verfahren?
Ist das nicht einfach „die EKD“?
Nein. Insolvenzanträge haben nach den Bekanntmachungen sieben Gesellschaften der Gruppe gestellt. Neben der Energiekonzepte Deutschland GmbH sind das unter anderem die Holding-Gesellschaften, zwei Montagegesellschaften und die AMPERE German Electric Innovation GmbH in Taucha, die Herstellerin der Ampere-Speicher. Alle Verfahren laufen beim Amtsgericht Leipzig. Vorläufiger Verwalter ist derzeit überall Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther. Rechtlich ist aber jede Gesellschaft ein eigener Schuldner mit eigenem Vermögen und eigenem Verfahren.
Woran erkennt der Kunde, wer sein Insolvenzschuldner ist?
An seinen Unterlagen. Maßgeblich ist, wer im Angebot, in der Auftragsbestätigung und auf den Rechnungen als Vertragspartner steht. Bei den allermeisten Kunden ist das die Energiekonzepte Deutschland GmbH. Gegen sie richten sich die Ansprüche aus dem Vertrag. Dazu gehören nicht fertiggestellte Anlagen, die Mehrkosten einer Fertigstellung durch einen anderen Betrieb, Mängel sowie bezahlte, aber nicht erbrachte Wartung oder Servicepakete. Die EKD hat für die Montage eigene Montagegesellschaften eingesetzt. Daran ändert das in der Regel nichts, denn mit ihnen hat der Kunde meist keinen Vertrag.
Und wenn die Forderung nicht auf Geld gerichtet ist, etwa auf die Fertigstellung?
Dann wird sie mit ihrem geschätzten Geldwert zum Zeitpunkt der Eröffnung angemeldet (§ 45 InsO). Das betrifft zum Beispiel bezahlte Wartungsleistungen, die nicht mehr erbracht werden.
Was passiert, wenn man die Anmeldefrist verpasst?
Die Frist ist keine Ausschlussfrist. Eine spätere Anmeldung wird noch geprüft, gegebenenfalls aber in einem besonderen Termin und auf Kosten dessen, der zu spät kommt (§ 177 InsO). Besser ist es, rechtzeitig anzumelden. Die Anmeldung hemmt außerdem die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB).
Kann man schon jetzt anmelden?
Nein. Anmelden kann man erst nach der Eröffnung. Bis dahin läuft das vorläufige Verfahren, und die Verträge bestehen mit allen Rechten und Pflichten fort. Gerade diese Zeit sollten Kunden nutzen, um ihr Rechtsverhältnis zur EKD zu klären. Wer etwa eine halbfertige Anlage hat, muss entscheiden, ob er im Vertrag bleibt oder sich vom offenen Teil löst. Davon hängt ab, was er später anmeldet.
Gibt es neben den Insolvenzverfahren Dritte, die man direkt in Anspruch nehmen kann?
Theoretisch, in bestimmten Konstellationen. Ich nenne drei Beispiele.
Erstens finanzierte Anlagen: Wurde das Darlehen über die EKD vermittelt, kann ein verbundener Vertrag vorliegen. Dann können Einwendungen aus dem Liefervertrag auch gegenüber der Bank wirken (§§ 358, 359 BGB). Die Bank ist nicht insolvent. Ob ein verbundener Vertrag vorliegt, hängt aber vom einzelnen Darlehensvertrag ab. Raten sollte niemand eigenmächtig einstellen.
Zweitens die Geschäftsleitung: Denkbar ist, dass manche Kunden noch einen Vertrag geschlossen oder eine Anzahlung geleistet haben, als die Gesellschaft bereits insolvenzreif war. Sie könnten gegen die Geschäftsführer einen eigenen Schadensersatzanspruch haben. Der Bundesgerichtshof gewährt solchen „Neugläubigern“ den Ersatz ihres Vertrauensschadens (Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91). Ob und seit wann die EKD insolvenzreif war, ist heute nicht bekannt. Erste Anhaltspunkte wird der Bericht des Insolvenzverwalters liefern. Das ist also ein Thema für später, aber eines, das man im Blick behalten sollte.
Drittens Verträge mit anderen Unternehmen: Wer zum Beispiel eine Wärmepumpe direkt bei einem anderen, nicht insolventen Unternehmen bestellt hat, hat dort einen ganz normalen Vertragspartner.
Viele Kunden haben Rechnungen mit dem Hinweis erhalten, die Forderung sei an ein Factoring-Unternehmen abgetreten. Ist das ein weiterer Schuldner?
Nein. Durch die Abtretung wechselt der Gläubiger der Zahlungsforderung, nicht der Schuldner der Leistung. Ansprüche wegen Mängeln oder Nichterfüllung richten sich weiter gegen die EKD. Einwendungen aus dem Vertrag kann der Kunde aber auch dem neuen Gläubiger entgegenhalten (§ 404 BGB). Vor jeder Zahlung sollte geklärt sein, an wen mit befreiender Wirkung gezahlt wird.
Kommen wir zu den Garantien. Viele Kunden sprechen von der „20-jährigen EKD-Garantie“. Was ist davon zu halten?
Hier lohnt der genaue Blick in die Unterlagen. Die Garantien kommen in der Regel nicht von der EKD, sondern von den Herstellern. Die EKD-Bedingungen stellen selbst klar, dass Ansprüche aus Herstellergarantien nur gegen den Hersteller bestehen. Es kommt also darauf an, wer Garantiegeber ist.
Wer ist das?
Beim Speicher ist es meist die Ampere GmbH, bei älteren Anlagen etwa bis 2022 auch die SENEC GmbH. Bei den Modulen ist es nach den mir vorliegenden Unterlagen häufig die SOLYCO Solar AG aus Berlin. Das gilt auch für Module der Marke „Ampere Solar Pro“. Maßgeblich ist das jeweilige Garantiezertifikat.
Was bedeutet das für die Kunden?
Bei Ampere: Die Garantiebedingungen nennen ausdrücklich die Ampere GmbH als Garantiegeberin, nicht die EKD. Ampere steckt selbst in einem eigenen vorläufigen Insolvenzverfahren (Az. 401 IN 2085/26). Die Garantie ist damit nicht verloren. Wer künftig Garantiefälle bearbeitet, hängt aber davon ab, ob Ampere fortgeführt, ihr Geschäft ganz oder in Teilen verkauft oder abgewickelt wird. Das steht heute nicht fest.
Garantiefälle sollten Kunden deshalb fristgerecht in Textform bei der Ampere GmbH anzeigen, in Kopie an den vorläufigen Verwalter. Die Ampere-Bedingungen, die ich kenne, sehen dafür 30 Tage ab Erkennen des Defekts vor. Ansprüche aus bereits eingetretenen Garantiefällen gehören nach der Eröffnung in das Ampere-Verfahren, nicht in das EKD-Verfahren. Wie mit Garantiefällen umzugehen ist, die erst später eintreten, prüfe ich im Einzelfall.
Manche Kunden haben eine Verlängerung der Speichergarantie auf 20 Jahre bezahlt. Sie sollten prüfen, ob diese tatsächlich beim Hersteller registriert ist. Den Preis haben sie an die EKD gezahlt, Garantiegeber ist aber auch hier der Hersteller.
Bei SENEC und SOLYCO: Beide sind nicht insolvent. SENEC hat zwar sein Neukundengeschäft eingestellt. Bestandskunden behalten nach Presseberichten aber Garantie und Service. Wer bei SENEC zusätzlich einen Stromvertrag hat, sollte diesen prüfen. Kunden mit SENEC-Speicher oder SOLYCO-Modulen fehlt also nicht der Garantiegeber, sondern der Fachbetrieb, der sich um die Anlage kümmert.
Gibt es auch eine echte EKD-Garantie?
Ja, die Montagekostengarantie. Sie ist eine eigene Leistung der EKD. Wird sie nicht mehr erbracht, ist der bezahlte Betrag eine Insolvenzforderung im EKD-Verfahren. Davon zu unterscheiden ist die gesetzliche Gewährleistung für Mängel. Auch sie richtet sich gegen die EKD als Vertragspartnerin.
Was raten Sie Kunden für die nächsten Wochen?
Drei Dinge:
- Unterlagen ordnen und für jede Forderung klären, wer der Schuldner ist: die EKD GmbH, Ampere, ein Hersteller oder die Bank.
- Vor der Eröffnung das Rechtsverhältnis zur EKD klären, statt nur abzuwarten.
- Nach der Eröffnung in jedem Verfahren anmelden, in dem man tatsächlich Gläubiger ist, und Garantiefälle direkt beim Garantiegeber anzeigen.
Wer unsicher ist, sollte sich beraten lassen, bevor er Erklärungen abgibt oder Zahlungen leistet.
