Donald Trump hat gerade eine empfindliche politische Niederlage kassiert. Bei den amerikanischen Zwischenwahlen haben seine Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren. Doch wer nun erwartet, dass sich der US-Präsident erst einmal mit seinen innenpolitischen Problemen beschäftigt, dürfte enttäuscht werden. Trump spricht bereits über ein mögliches großes Abkommen mit Russland, erwägt weitere Militärschläge gegen den Iran und hält an seiner umstrittenen Handelspolitik fest. Für Deutschland könnte das erhebliche Folgen haben.
Ein großer Deal mit Putin – und Europa darf gespannt sein
Besonders aufmerksam wird in Europa derzeit Trumps Russlandpolitik verfolgt.
Nach einem Treffen mit dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew im Weißen Haus stellte Trump ein umfassendes Abkommen in Aussicht, das möglicherweise weit über den Ukrainekrieg hinausreichen könnte.
Dabei könnte auch die künftige Sicherheitsordnung Europas eine Rolle spielen.
Was genau Trump vereinbaren möchte, ist bislang allerdings nicht bekannt. Ein konkreter, öffentlich bestätigter Vertragsentwurf liegt nicht vor.
Das ist bemerkenswert: Während Europa seit Jahren über seine Sicherheit diskutiert, stellt der amerikanische Präsident einen möglicherweise weitreichenden Deal in Aussicht, dessen Einzelheiten bislang weitgehend im Dunkeln liegen.
Man könnte es amerikanische Verhandlungsstrategie nennen. Für die europäischen Verbündeten dürfte es vor allem eine weitere Übung in Geduld sein.
Bundeskanzler Merz versucht, Deutschland im Gespräch zu halten
Bundeskanzler Friedrich Merz hat inzwischen mit Trump telefoniert. Dabei ging es nach Angaben der Bundesregierung um mögliche Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Die Bundesregierung macht deutlich, dass Entscheidungen über Europas Sicherheit nicht ohne Beteiligung der europäischen Staaten getroffen werden dürfen.
Eine durchaus nachvollziehbare Forderung. Schließlich wäre es ungewöhnlich, wenn über die Sicherheitsordnung eines ganzen Kontinents verhandelt würde, während dessen Regierungen lediglich auf die Ergebnisse warten.
Für den 10. und 11. November sind Gespräche zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi angekündigt.
Ob daraus konkrete Fortschritte entstehen, bleibt offen.
Iran: Die nächste militärische Entscheidung steht im Raum
Während Trump über eine neue Sicherheitsordnung für Europa spricht, beschäftigt ihn gleichzeitig der Konflikt mit dem Iran.
Der US-Präsident erwägt nach Beratungen mit seinen Sicherheitsberatern weitere militärische Angriffe. Eine entsprechende Entscheidung ist bislang nicht bestätigt.
Für Deutschland ist das keineswegs eine entfernte Angelegenheit.
Eine erneute Eskalation könnte den internationalen Ölhandel belasten und damit Benzin, Diesel, Heizöl sowie Transportkosten verteuern.
Deutsche Autofahrer und Unternehmen hätten dann erneut die Möglichkeit, internationale Politik unmittelbar an der Tankstelle kennenzulernen.
Ob es tatsächlich zu weiteren Angriffen kommt, ist derzeit offen.
Demokraten übernehmen den Kongress – Trump behält sein Vetorecht
Innenpolitisch wird die Lage für Trump schwieriger.
Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus gewonnen. Ab Januar 2027 können sie die Regierung stärker kontrollieren und wichtige Gesetzesvorhaben beeinflussen.
Trump hat allerdings bereits auf sein Vetorecht verwiesen.
Die amerikanische Politik könnte damit vor einer Phase stehen, in der Präsident und Kongress einander häufiger blockieren.
Für Deutschland wäre das besonders bei Entscheidungen über die Ukraine, Verteidigungsausgaben und internationale Handelsabkommen von Bedeutung.
Denn eine politische Blockade in Washington bleibt selten ausschließlich ein amerikanisches Problem.
Deutsche Wirtschaft: Die Zollprobleme bleiben
Auch die deutsche Wirtschaft kann nach der Wahlniederlage der Republikaner nicht automatisch auf Entspannung hoffen.
Trumps Zollpolitik belastet die Planbarkeit des internationalen Handels. Besonders deutsche Automobilhersteller, Maschinenbauer und Chemieunternehmen sind auf stabile Beziehungen zu den USA angewiesen.
Die neuen Mehrheiten im Kongress könnten den politischen Druck auf Trump erhöhen. Bestehende handelspolitische Befugnisse des Präsidenten verschwinden dadurch jedoch nicht.
Für deutsche Unternehmen bleibt somit die wenig erfreuliche Erkenntnis: Selbst wenn Trump innenpolitisch an Einfluss verliert, kann er wirtschaftspolitisch weiterhin für erhebliche Unsicherheit sorgen.
NATO: Deutschland muss sich auf mehr Verantwortung einstellen
Auch in der Verteidigungspolitik bleiben wichtige Fragen offen.
Die USA überprüfen ihre militärischen Verpflichtungen in Europa. Gleichzeitig wird von europäischen NATO-Staaten erwartet, mehr für ihre eigene Sicherheit auszugeben.
Für Deutschland könnte dies langfristig zusätzliche finanzielle Belastungen bedeuten.
Eine neue amerikanische Entscheidung über einen weiteren Truppenabzug aus Deutschland wurde bislang nicht bestätigt.
Dennoch zeigt die Debatte, wie stark die europäische Sicherheit weiterhin von politischen Entscheidungen in Washington abhängt.
Fazit: Trump verliert politische Macht – aber nicht seine Fähigkeit, Europa zu beschäftigen
Die amerikanischen Zwischenwahlen haben Donald Trump geschwächt. Doch seine außenpolitischen Befugnisse bleiben erheblich.
Er spricht über ein mögliches Abkommen mit Russland, erwägt weitere militärische Schritte gegen den Iran und hält an einer Handelspolitik fest, die deutschen Unternehmen Sorgen bereitet.
Für Deutschland geht es dabei um Arbeitsplätze, Energiepreise, Verteidigungsausgaben und die Sicherheit Europas.
Noch ist nicht klar, welche seiner Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden. Deshalb wäre es falsch, bereits von einer neuen Sicherheitsordnung oder beschlossenen Militärschlägen zu sprechen.
Eines zeigt sich allerdings schon jetzt: Donald Trump braucht offenbar keine Mehrheit im Kongress, um die internationale Politik in Atem zu halten.
Und während Washington über seine nächsten großen Deals nachdenkt, darf Deutschland weiter hoffen, dass es bei Entscheidungen über seine eigene Zukunft nicht erst hinterher die Einzelheiten erfährt.
