Die neue Grundsicherung sollte den Staat entlasten und Milliarden Euro einsparen. Doch bisher ist von den versprochenen Einsparungen wenig zu sehen. Stattdessen benötigt die Bundesregierung für das Jahr 2026 zusätzlich 250 Millionen Euro. Auch bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung fehlt Geld.
Seit Juli 2026 ersetzt die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld. Mit der Reform wollte die Bundesregierung die staatlichen Ausgaben senken und mehr Menschen in Arbeit bringen.
Doch die ersten Zahlen zeigen ein anderes Bild. Nach einem Medienbericht hat das Bundesarbeitsministerium zusätzliche Ausgaben von 250 Millionen Euro beantragt. Das geht demnach aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor.
Ursprünglich waren für 2026 rund 28 Milliarden Euro für die regulären Leistungen sowie weitere 13 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung vorgesehen.
Diese Mittel reichen nach den vorliegenden Angaben nicht aus.
Ein Grund sind höhere Nachzahlungen im Zusammenhang mit den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen.
Milliarden-Einsparungen waren versprochen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor der Reform deutlich größere Einsparungen angekündigt.
Im Dezember 2024 sprach er von möglichen Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Im September 2025 nannte er rund fünf Milliarden Euro jährlich als Ziel.
Auch andere Politiker der Union hatten hohe Einsparpotenziale genannt.
Die tatsächlichen Berechnungen zur Reform fielen jedoch deutlich niedriger aus. Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren für 2026 Einsparungen von lediglich 86 Millionen Euro vorgesehen. Für 2027 wurden 69 Millionen Euro erwartet.
Nach den ersten drei Monaten lagen die Ausgaben für die Grundsicherung ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres.
Die angekündigten Milliarden-Einsparungen sind damit bislang nicht erkennbar.
Allerdings bedeutet der zusätzliche Finanzbedarf von 250 Millionen Euro nicht automatisch, dass die Reform selbst diese Mehrkosten verursacht hat. Dafür müssten die einzelnen Ausgaben und ihre Ursachen genauer untersucht werden.
Auch bei Arbeitslosengeld und Rente fehlt Geld
Nicht nur die Grundsicherung belastet den Bundeshaushalt.
Die Bundesagentur für Arbeit benötigt nach Medienberichten ein weiteres Darlehen des Bundes in Höhe von 5,05 Milliarden Euro. Hintergrund sind steigende Ausgaben beim Arbeitslosengeld.
Ohne zusätzliche Mittel könnte die Arbeitsagentur ihre vorgesehenen Ausgaben bis zum Jahresende nicht vollständig decken.
Auch die gesetzliche Rentenversicherung benötigt kurzfristig weitere 408 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.
Dabei handelt es sich um unterschiedliche Finanzierungsprobleme. Sie dürfen nicht einfach als Kosten der neuen Grundsicherung zusammengerechnet werden.
Kritik an der Bundesregierung
Der Grünen-Politiker Timon Dzienus kritisiert die Entwicklung scharf. Er wirft der Union vor, bei den Einsparungen falsche Erwartungen geweckt zu haben.
Tatsächlich besteht eine deutliche Lücke zwischen den früheren politischen Versprechen und den bisher erkennbaren Einsparungen.
Ob die neue Grundsicherung langfristig weniger Geld kosten wird, lässt sich nach wenigen Monaten allerdings noch nicht abschließend beurteilen.
Fazit: Sparversprechen bisher nicht erfüllt
Die neue Grundsicherung sollte den Bundeshaushalt entlasten. Stattdessen muss der Bund für 2026 zunächst zusätzliches Geld bereitstellen.
Gleichzeitig steigt der Finanzbedarf bei Arbeitslosengeld und Rentenversicherung.
Für die Menschen in Deutschland ist entscheidend, dass soziale Leistungen zuverlässig finanziert werden und die Bundesregierung offen erklärt, welche Einsparungen tatsächlich möglich sind.
Fest steht bisher: Die angekündigten Milliarden-Einsparungen durch die neue Grundsicherung sind noch nicht nachgewiesen. Ob sie später erreicht werden können, bleibt offen.
