Die FMA veröffentlichte die Sanktion am 21. August 2026. Grundlage sind nach Angaben der Aufsichtsbehörde Verstöße gegen das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) in Verbindung mit Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.
Im Mittelpunkt stehen dabei zwei unterschiedliche Bereiche: die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitspräferenzen bei Anlageentscheidungen und die vorgeschriebene Information der Kunden über Kosten und Gebühren.
Anlageempfehlungen entsprachen nicht den Nachhaltigkeitspräferenzen
Nach den Feststellungen der FMA sprach der Raiffeisenverband Salzburg im Rahmen seiner Anlageberatung Empfehlungen aus, die im Hinblick auf die Nachhaltigkeitspräferenzen der jeweiligen Kunden nicht entsprechend geeignet waren.
Vergleichbare Beanstandungen stellte die Behörde bei der Portfolioverwaltung fest. Dort seien Handelsentscheidungen getroffen worden, die ebenfalls nicht entsprechend zu den Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden passten.
Damit betrifft die Sanktion einen Bereich, der in den vergangenen Jahren für Banken und Wertpapierfirmen erheblich an Bedeutung gewonnen hat.
Bei der Geeignetheitsprüfung geht es nicht allein darum, klassische Kriterien wie Anlageziele, finanzielle Verhältnisse, Kenntnisse, Erfahrungen und Risikobereitschaft zu berücksichtigen. Im Rahmen der einschlägigen europäischen Vorgaben spielen auch die vom Kunden angegebenen Nachhaltigkeitspräferenzen eine Rolle.
Die FMA wirft dem Raiffeisenverband Salzburg vor, diese Anforderungen in den beanstandeten Fällen nicht ausreichend erfüllt zu haben.
FMA beanstandet auch Kosteninformationen
Der zweite Teil der Sanktion betrifft die Transparenz gegenüber Kunden.
Nach Angaben der Finanzmarktaufsicht unterließ es der Raiffeisenverband Salzburg, einem Teil seiner Kunden rechtzeitig angemessene Informationen über sämtliche Kosten und die damit verbundenen Gebühren zur Verfügung zu stellen.
Die Behörde bezeichnet dies ausdrücklich als Verstoß im Zusammenhang mit dem Ex-ante-Kostenausweis.
Solche Informationen sollen Anlegern grundsätzlich ermöglichen, bereits vor beziehungsweise im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung zu erkennen, welche Kosten mit einer Wertpapierdienstleistung und den jeweiligen Finanzinstrumenten verbunden sind.
Dabei können Kosten für Kunden von erheblicher Bedeutung sein: Selbst vergleichsweise kleine laufende Gebühren können über einen längeren Anlagezeitraum die tatsächlich erzielte Nettorendite beeinflussen.
Zwei unterschiedliche Organisationsmängel
Die FMA fasst die Beanstandungen unter Verletzungen von Organisationsvorschriften zusammen.
Dabei handelt es sich nicht lediglich um einen einzelnen fehlerhaften Kostenhinweis. Die Bekanntmachung nennt vielmehr zwei voneinander zu unterscheidende Themenkomplexe: einerseits nicht entsprechend geeignete Empfehlungen beziehungsweise Handelsentscheidungen hinsichtlich der Nachhaltigkeitspräferenzen und andererseits nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Kosten- und Gebühreninformationen für einen Teil der Kunden.
Wie viele Kunden konkret betroffen waren, welche Finanzprodukte Gegenstand der beanstandeten Vorgänge waren und über welchen Zeitraum sich die Verstöße erstreckten, geht aus der vorliegenden Bekanntmachung nicht hervor.
Auch die Höhe der von den jeweiligen Kunden investierten Gelder wird darin nicht genannt.
Geldstrafe von 159.000 Euro
Als Konsequenz verhängte die FMA gegen die Raiffeisenverband Salzburg eGen eine Geldstrafe von 159.000 Euro.
Die Veröffentlichung einer solchen Sanktion hat neben der eigentlichen Geldbuße auch eine aufsichtsrechtliche Signalwirkung. Sie macht öffentlich, welche Anforderungen die Behörde bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen als verletzt ansieht.
Für Banken und andere Wertpapierdienstleister unterstreicht der Fall insbesondere, dass Nachhaltigkeitspräferenzen nicht lediglich als zusätzliche Kundeninformation abgefragt werden sollen. Sie müssen bei den entsprechenden Geeignetheitsprozessen tatsächlich berücksichtigt werden.
Gleichzeitig bleiben die klassischen Transparenzpflichten zu Kosten und Gebühren ein zentraler Bestandteil des Anlegerschutzes.
Straferkenntnis noch nicht rechtskräftig
Für die rechtliche Einordnung der Bekanntmachung ist allerdings ein Punkt besonders wichtig: Das Straferkenntnis ist nicht rechtskräftig.
Damit ist die von der FMA verhängte Sanktion noch nicht endgültig abgeschlossen. Die betroffene Genossenschaft kann die vorgesehenen Rechtsmittel gegen die Entscheidung ausschöpfen.
Die Veröffentlichung sollte deshalb nicht so verstanden werden, als sei bereits eine endgültige gerichtliche Entscheidung über sämtliche Vorwürfe ergangen.
Was die Bekanntmachung für Kunden bedeutet
Aus der FMA-Sanktion ergibt sich auch nicht automatisch ein individueller Schadenersatzanspruch jedes Kunden des Raiffeisenverbands Salzburg.
Ob ein einzelner Anleger Ansprüche haben könnte, wäre von seinem konkreten Fall abhängig. Relevant könnte beispielsweise sein, welche Nachhaltigkeitspräferenzen dokumentiert wurden, welches Produkt anschließend empfohlen beziehungsweise im Portfolio erworben wurde, welche Informationen der Kunde erhielt und ob ihm daraus überhaupt ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Ähnliches gilt für den Ex-ante-Kostenausweis. Die aufsichtsrechtliche Beanstandung durch die FMA und mögliche zivilrechtliche Ansprüche eines einzelnen Kunden sind rechtlich nicht ohne Weiteres gleichzusetzen.
Für konkret betroffene Anleger könnten jedoch Beratungsunterlagen, Geeignetheitserklärungen, Angaben zu Nachhaltigkeitspräferenzen, Kosteninformationen sowie Depot- und Transaktionsunterlagen relevant sein, um den jeweiligen Vorgang nachvollziehen zu können.
Nachhaltigkeitspräferenzen werden zum Compliance-Thema
Über den konkreten Fall hinaus zeigt die Sanktion, wie stark sich die Anforderungen an Anlageberatung und Vermögensverwaltung erweitert haben.
Nachhaltigkeitspräferenzen sind nicht mehr nur ein Marketing- oder Produktmerkmal. Werden sie im Rahmen der regulatorischen Vorgaben erhoben, müssen die entsprechenden Angaben auch in den Beratungs- und Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.
Der Fall des Raiffeisenverbands Salzburg verbindet dieses vergleichsweise neue Thema mit einer bereits seit Jahren zentralen Vorgabe des Wertpapierrechts: Kunden müssen transparent und rechtzeitig über Kosten und Gebühren informiert werden.
Die FMA bewertet die festgestellten Verstöße als so erheblich, dass sie eine Geldstrafe von 159.000 Euro ausgesprochen hat. Ob diese Sanktion in der verhängten Form Bestand haben wird, ist jedoch noch offen – das Straferkenntnis ist ausdrücklich nicht rechtskräftig.
