Die belgischen Behörden haben im Zuge eines weitreichenden Korruptionsskandals im Europaparlament vier Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Den Beschuldigten werden Korruption und organisierte Kriminalität vorgeworfen. Eine weitere Person wurde unter Auflagen freigelassen, gegen sie laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche.
Huawei im Zentrum der Bestechungsvorwürfe
Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bestätigte, dass es sich um Bestechungsfälle zugunsten des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei handelt. Seit 2021 sollen Huawei-Lobbyisten versucht haben, EU-Abgeordnete und ihre Assistenten mit Geld und Geschenken zu beeinflussen.
Zu den mutmaßlichen Vorteilen, die die Verdächtigen angenommen haben sollen, gehören unter anderem Luxusreisen, Geschenke und Einladungen zu Fußballspielen. Medienberichten zufolge könnten bis zu 15 EU-Abgeordnete in die Affäre verwickelt sein.
Durchsuchungen und Sperrung von Huawei-Lobbyisten
Am Montag durchsuchten Ermittler weitere Büros im Europaparlament in Brüssel. Bereits in der vergangenen Woche wurden mehrere Räumlichkeiten versiegelt, insbesondere die von zwei verdächtigen Assistenten.
Als Reaktion auf die Ermittlungen hat das Europaparlament Huawei-Lobbyisten vorläufig aus seinen Gebäuden in Brüssel und Straßburg verbannt und betont, dass es vollständig mit den Behörden kooperieren werde.
Der Fall erinnert an den „Qatargate-Skandal“ aus dem Jahr 2022, bei dem hochrangige EU-Abgeordnete wegen mutmaßlicher Bestechung durch Katar und Marokko festgenommen wurden. Auch damals standen undurchsichtige Lobby-Aktivitäten und hohe Geldsummen im Fokus der Ermittlungen.
Ob es zu weiteren Festnahmen oder Anklagen kommt, bleibt abzuwarten. Die belgischen Behörden setzen ihre Ermittlungen fort und prüfen, in welchem Umfang Huawei versucht haben könnte, politische Entscheidungen in der EU zu beeinflussen.
