Donald Trump wollte mit seinem radikalen Personalabbau den „tiefen Staat“ ausdünnen – nun stolpert er über seine eigene Axt. Zwei US-Bundesgerichte haben die von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) orchestrierten Massenentlassungen für rechtswidrig erklärt und die sofortige Wiedereinstellung Tausender entlassener Bundesbediensteter angeordnet. Doch das Weiße Haus zeigt sich unbeeindruckt und hält weiterhin an der Strategie fest, den öffentlichen Dienst in eine Geisterstadt zu verwandeln.
Richter: „Täuschung, um gesetzliche Anforderungen zu umgehen“
Die von Trump und Musk angekündigte Entlassung von mehr als 100.000 Bundesbeamten begann mit einer ersten „Säuberungsrunde“ – vor allem bei Mitarbeitern in der Probezeit. Doch das war wohl doch etwas zu hastig:
- San Francisco: Bundesrichter William Alsup erklärte, es sei ein „trauriger Tag, wenn die Regierung einen guten Mitarbeiter feuert und behauptet, es läge an seiner schlechten Leistung – obwohl sie genau weiß, dass das eine Lüge ist.“
- Maryland: Richter James Bredar sah in der massenhaften Kündigungswelle einen klaren Verstoß gegen Bundesgesetze, da vorgeschriebene Fristen ignoriert und Mitarbeiter ohne triftigen Grund entlassen wurden.
Als wäre das nicht genug, stellte Bredar noch eine kleine, aber feine Frage:
„Wie kann eine Regierung ernsthaft behaupten, dass plötzlich Zehntausende Mitarbeiter unqualifiziert sind – exakt an dem Tag, an dem das Weiße Haus es so will?“
„Zuviel Bürokratie? Feuern wir doch einfach die Bürokraten!“
Das DOGE-Ministerium unter Elon Musk setzte mit den Entlassungen Trumps Plan um, die Regierung schlanker, effizienter und so handlungsunfähig wie möglich zu machen. Besonders betroffen waren Behörden, die sich mit lästigen Themen wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und soziale Gerechtigkeit befassen.
Doch offenbar gab es einen winzigen Schönheitsfehler:
✅ Massenentlassungen müssen angekündigt werden (Trump: „Fake News!“)
✅ Kündigungen müssen begründet werden (Trump: „Naja… äh… Bürokratie ist doof?“)
✅ Entlassene haben Rechtsmittel (Trump: „Diese linken Aktivisten-Richter schon wieder…“).
Die Folge: Ein Chaos, das sich sogar für Trumps Verhältnisse sehen lassen kann.
Weißes Haus: „Wir schlagen sofort zurück!“
Anstatt die gerichtliche Niederlage als Signal für eine Kurskorrektur zu sehen, reagierte das Weiße Haus mit gewohntem Trotz. Sprecherin Karoline Leavitt kündigte an, dass die Regierung sich gegen die „absurde und verfassungswidrige Anordnung“ wehren werde.
„Der Präsident hat die absolute Autorität, die Exekutive zu führen – und wenn das heißt, dass jeder außer ihm selbst gefeuert wird, dann ist das eben so.“
Elon Musk selbst reagierte auf die Urteile mit einem wenig kryptischen Tweet:
„Too many government employees. Time to reorg. #Efficiency #DOGE4Life“
Supreme Court als letzte Hoffnung?
Trump hofft nun auf die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof – immerhin hat er selbst drei der neun Richter ernannt. Aber selbst dort könnte es für ihn schwierig werden: Die Rechtslage ist klar, und Richter sind bekanntlich etwas eigen, wenn es darum geht, sich vom Präsidenten vorschreiben zu lassen, was sie zu entscheiden haben.
Währenddessen wächst die Wut bei Gewerkschaften und Bundesstaaten, die ihre Finanzpläne bereits mit den entlassenen Mitarbeitern gemacht hatten.
- Gewerkschaften bezeichnen das DOGE-Programm als „Sabotage des öffentlichen Dienstes“.
- Bundesstaaten warnen vor wirtschaftlichen Schäden durch höhere Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.
- Investoren beobachten nervös, wie die Märkte auf Trumps „America First, Workers Last“-Strategie reagieren.
Fazit: Selbst ins Knie geschossen
Während Trump sich weiter als „Jobs-Präsident“ feiert, zeigt sein jüngster Personal-Coup, dass Massenentlassungen kein Allheilmittel sind – insbesondere, wenn Gerichte einfach frecherweise geltende Gesetze anwenden.
Bleibt die Frage: Was passiert, wenn der Oberste Gerichtshof Trump ebenfalls stoppt?
Antwort: Dann wird DOGE wohl bald eine neue Bedeutung bekommen – „Department of Going Extinct“.
