Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft ihr Vorgehen gegen pro-palästinensische Demonstrationen an Universitäten. Während Aktivisten in New Yorks Trump Tower für den inhaftierten Columbia-Studenten Mahmoud Khalil demonstrierten, erhöht das Weiße Haus den Druck auf Hochschulen.
Student wegen politischer Proteste inhaftiert
Khalil, ein palästinensischer Flüchtling, dessen Green Card widerrufen wurde, sitzt weiterhin in Abschiebehaft in Louisiana. Er wurde am 8. März vor den Augen seiner schwangeren Frau von ICE-Beamten festgenommen. Seine Anwälte argumentieren, dass der Fall politisch motiviert sei.
„Sie haben diesen Mann entführt, nur weil er die falschen politischen Ansichten hat und sie geäußert hat.“
– Donna Lieberman, Direktorin der New York Civil Liberties Union
Das Weiße Haus verteidigte die Festnahme:
„Wer Terrorismus unterstützt, ist hier nicht willkommen.“
– Donald Trump, via Social Media
Seine Anwälte betonen, dass Khalil keinerlei Verbindungen zu Hamas oder anderen Gruppen habe.
Columbia University unter massivem Druck
Columbia sieht sich einer Reihe von Forderungen der US-Regierung ausgesetzt:
- Einhaltung der neuen Definition von Antisemitismus
- Überarbeitung des Zulassungsverfahrens
- Abschaffung des Universitätsgerichtshofs, der Disziplinarmaßnahmen prüft
Die Universität hat bis nächste Woche Zeit, sich der Regierungspolitik anzupassen, sonst droht der Verlust von 400 Millionen US-Dollar an Fördergeldern.
Zweite Studentin verhaftet – Angst auf dem Campus wächst
Neben Khalil wurde nun auch eine zweite Columbia-Studentin, Leqaa Kordia, von ICE-Beamten festgenommen. Die palästinensische Studentin aus dem Westjordanland hatte ihr Visum 2022 verloren. Eine weitere Studentin hat sich laut Behörden selbst nach Kanada abgeschoben.
Universitätspräsidentin Katrina Armstrong zeigte sich schockiert über das Vorgehen der Behörden:
„Das immense Stressniveau in unserer Gemeinschaft ist untragbar.“
Trump-Regierung will mit harter Linie Zeichen setzen
Das Justizministerium ermittelt nun, ob pro-palästinensische Proteste an Columbia gegen US-Antiterrorgesetze verstoßen haben. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bezeichnete dies als „überfällig“.
Die Homeland Security bestätigte, dass weitere Verhaftungen von Studenten in den kommenden Wochen möglich seien.
Proteste in Trump Tower und rechtliche Schritte gegen Columbia
Die Bürgerrechtsgruppe Jewish Voice for Peace organisierte am Donnerstag eine Protestaktion in Trump Tower, um Khalils Freilassung zu fordern. Die Demonstranten riefen: „Nicht in unserem Namen!“
Gleichzeitig reichten Khalil und weitere Studenten eine Klage gegen Columbia und das US-Repräsentantenhaus ein, um die Weitergabe von Studentendaten an Regierung und Justiz zu verhindern.
„Trump nutzt den Vorwurf des Antisemitismus als Waffe, um kritische Stimmen zu unterdrücken.“
– Council on American Islamic Relations
Video enthüllt dramatische Szenen der Verhaftung
Ein von der ACLU veröffentlichtes Video zeigt, wie ICE-Beamte Khalil gewaltsam festnehmen, während seine schwangere Frau verzweifelt um Informationen bittet.
„Ihr nehmt meinen Mann mit, ohne mir zu sagen, warum?“
– Noor Abdalla, Khalils Frau
Laut ihrer Aussage wussten sie und die Anwälte 38 Stunden lang nicht, wo Khalil festgehalten wurde.
Fazit: Politische Säuberung an Universitäten?
Die Trump-Regierung nutzt die Proteste an Columbia als Präzedenzfall, um oppositionelle Stimmen zu unterdrücken. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall:
„Wenn sie damit durchkommen, kann jede unliebsame Meinung als ‚terroristisch‘ abgestempelt werden.“
– Ramzi Kassem, Khalils Anwalt
Während Trump seine Macht demonstriert, wachsen die Sorgen, dass dies erst der Anfang einer neuen Welle politischer Repressionen an US-Universitäten ist.
