Die Trump-Administration hat den Obersten Gerichtshof der USA aufgefordert, ihre umstrittenen Einschränkungen zur Geburtsrechtstaatsbürgerschaft vorläufig in Kraft zu setzen. Dies geschieht, während mehrere Bundesgerichte die Maßnahme bereits blockiert haben und Berufungsgerichte sich weigerten, diese Blockaden aufzuheben.
Worum geht es?
Präsident Donald Trump möchte per Exekutivanordnung verhindern, dass in den USA geborene Kinder automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn keiner ihrer Elternteile einen legalen Aufenthaltsstatus hat.
Kritiker argumentieren, dass dies ein klarer Verstoß gegen die 14. Verfassungsänderung sei, die seit 1868 gilt und sicherstellt, dass alle in den USA geborenen Personen automatisch US-Bürger sind, unabhängig vom Status ihrer Eltern.
Gerichte in Seattle, Boston und Richmond haben das Vorhaben gestoppt, und der 9. US-Berufungsgerichtshof in San Francisco hat die Aufhebung dieser Sperren verweigert. Jetzt setzt die Trump-Regierung ihre Hoffnungen auf den Supreme Court.
Was sagt Trump?
Trump verteidigt seine Maßnahme als notwendigen Schritt zur Sicherung der US-Grenzen. Er argumentiert, dass die 14. Verfassungsänderung eigentlich dazu gedacht war, ehemaligen Sklaven nach der Abschaffung der Sklaverei die Staatsbürgerschaft zu garantieren, und nicht für Kinder von Migranten, die ohne Papiere ins Land kamen.
„Ich bin sicher, dass das Oberste Gericht meiner Argumentation folgen wird“, so Trump.
Die Trump-Regierung fordert daher, dass die vorläufige Blockade nur für die Kläger der jeweiligen Verfahren gelten soll, anstatt landesweit Millionen von Menschen zu betreffen.
Die Argumente der Kritiker
Juristische Experten und Bürgerrechtsgruppen warnen vor einem historischen Präzedenzfall, der die US-Verfassung untergraben könnte.
📜 1898 entschied der Supreme Court bereits, dass die 14. Verfassungsänderung für alle in den USA Geborenen gilt, unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern.
⚖️ Mehrere Richter bezeichneten Trumps Anordnung als „offensichtlich verfassungswidrig“.
🛑 Demokratische Staatsanwälte in mehreren Bundesstaaten haben Klagen eingereicht, um die Umsetzung zu verhindern.
Die Richterin Danielle Forest, die von Trump selbst ernannt wurde, stellte zudem fest, dass die Regierung keine Notwendigkeit für eine „Notfallentscheidung“ nachweisen konnte:
„Ein bedeutender Streitfall, ja. Aber ein Notfall? Nicht unbedingt.“
Was passiert als Nächstes?
Der Supreme Court muss nun entscheiden, ob er die Blockade der unteren Gerichte aufhebt oder beibehält.
🗓️ Eine ausführliche Anhörung des Falls ist für Juni 2025 angesetzt.
👨⚖️ Falls der Supreme Court Trump zustimmt, könnte das weitreichende Folgen für Millionen von Menschen in den USA haben.
📌 Experten erwarten eine der bedeutendsten Entscheidungen zur Einwanderungspolitik seit Jahrzehnten.
Bis dahin bleibt die Geburtrechtsstaatsbürgerschaft weiter ein heiß umkämpftes Thema im US-Wahlkampf.
