Ein Bundesrichter hat die Trump-Administration in ihrem Versuch zurückgewiesen, eine geplante Anhörung zu verhindern, bei der ein hochrangiger Regierungsbeamter unter Eid aussagen soll. Im Zentrum des Rechtsstreits stehen die massiven Entlassungen von Angestellten im Staatsdienst, die im Rahmen von Trumps Sparmaßnahmen durchgeführt wurden.
OPM-Chef soll sich vor Gericht verantworten
US-Bezirksrichter William Alsup hatte bereits im Februar verfügt, dass Charles Ezell, der amtierende Direktor des Office of Personnel Management (OPM), am Donnerstag vor Gericht erscheinen müsse. Dort soll er von Gewerkschaftsvertretern und Anwälten der entlassenen Mitarbeiter zu den umstrittenen Massenkündigungen befragt werden. Die Regierung wollte dies jedoch in letzter Minute verhindern – ohne Erfolg.
In einer Stellungnahme betonte Alsup:
„Das Problem ist, dass Direktor Ezell eine eidesstattliche Erklärung zugunsten der Regierung abgegeben hat, sich nun aber weigert, sich einem Kreuzverhör zu stellen.“
Sollte Ezell nicht erscheinen, drohen Sanktionen, einschließlich der Möglichkeit, seine vorherige Aussage aus dem Verfahren zu streichen.
Trump-Regierung fürchtet Machtverlust
Die Anhörung ist brisant: Das OPM fungiert als zentrale Personalagentur der US-Regierung und spielt eine Schlüsselrolle in Trumps Plan, den öffentlichen Dienst drastisch zu verkleinern. Bereits im vergangenen Monat hatte Alsup entschieden, dass die Entlassungen auf Weisung der OPM rechtswidrig seien.
Die Regierung argumentiert, Ezells Aussage sei „von geringer beweisrechtlicher Relevanz“ und seine Vorladung ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, eine unangenehme Befragung unter Eid zu vermeiden.
Gewerkschaften und Arbeitsrechtler schlagen Alarm
Gewerkschaften hatten gegen die Entlassungen geklagt, da sie vor allem Mitarbeiter in der Probezeit trafen – darunter viele junge Staatsbedienstete und Angehörige von Minderheiten. Tausende Beschäftigte verloren durch die Maßnahme ihren Job, obwohl ihre reguläre Probezeit noch lief.
Ein Anwalt der Kläger warf der Regierung vor, sie versuche nun, den Prozess zu sabotieren:
„Die Regierung kann sich nicht auf ihre eigenen Verzögerungen berufen, um nun die Anhörung zu kippen.“
Die Entscheidung des Richters könnte weitreichende Folgen für Trumps Pläne zur Umgestaltung der US-Verwaltung haben. Sollte das OPM tatsächlich unrechtmäßig gehandelt haben, könnten tausende Entlassungen rückgängig gemacht werden – ein schwerer Rückschlag für die Regierung.
